Von der Leyen verspricht Tempo in Brüssel

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Europäern einen Neustart versprochen. Bald würden die Bürger spüren, "dass Europa entschlossen Tempo macht, beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung und auch mit neuen Vorschlägen kommt beim Dauerbrenner Migration", erklärte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung über ihre Kommission im Europaparlament.

Bekommt von der Leyens Team bei dem Votum Mittwochmittag eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann die Kommission am 1. Dezember starten, also nächsten Sonntag. Es wird damit gerechnet, dass das klappt, zumal Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale und einige Konservative Unterstützung signalisiert haben. Grüne und Linke wollen nicht für die neue Kommission stimmen. Von der Leyen selbst war bereits im Juli gewählt worden, damals mit sehr knapper Mehrheit. Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt wieder Deutschland die Spitze der mächtigen europäischen Behörde.

Die 61-jährige CDU-Politikern warb um Unterstützung des Europaparlaments für ihr Programm. "Wenn wir in Europa mit Großprojekten wie Klimaschutz und Digitalisierung vorankommen wollen, erfordert das Kompromissbereitschaft von allen Seiten", erklärte von der Leyen der dpa. Sie rede viel mit dem Parlament. "Mein Eindruck ist, das ist angekommen."

"Mein Eindruck ist, das ist angekommen"

Aufgabe der EU-Kommission ist es, Gesetze vorzuschlagen und die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts zu überwachen. Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts. Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.

Die damalige Bundesverteidigungsministerin war im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs für den EU-Spitzenposten ausgesucht worden. Weil drei designierte Kommissare vom Parlament gestoppt wurden und ersetzt werden mussten, konnte sie den ursprünglichen Starttermin 1. November nicht halten. Von der Leyen löst den Luxemburger Jean-Claude Juncker ab, der in den Ruhestand geht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mahnte von der Leyen zu einer pragmatischen Wirtschafts- und Klimapolitik. "Für die deutschen Unternehmen ist es angesichts des konjunkturellen Gegenwindes wichtig, dass die neue EU-Kommission jetzt Fahrt aufnimmt und für die Wirtschaft wichtige Vorhaben umsetzt", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der dpa. Dazu gehöre die Vollendung des Binnenmarkts, Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit. Die Klimaschutzinitiative "Green Deal" solle am Ende "ein guter Deal für die europäischen Unternehmen sein".