Von der Leyen will die Bundeswehr umkrempeln

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will als Reaktion auf die Affäre um Terrorverdacht in der Bundeswehr die Werte in der Truppe stärken. Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr und würden jeden Tag im Einsatz und im Grundbetrieb von den Soldaten hervorragend gelebt, sagte von der Leyen am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Diese Werte müssten bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein ihren Bestand und ihre Festigkeit haben. "Wir müssen gemeinsam in der Bundeswehr nach innen schauen und uns fragen bei den vielen, vielen tausend Vorgängen, die tagtäglich richtig entschieden werden und wo Führung genau auf der Ebene der Verantwortlichkeit sehr gut und hervorragend ausgeführt wird, wie es dennoch dazu kommen konnte (...), dass die innere Führung an dem Punkt gebrochen ist", sagte von der Leyen.

Die aktuelle Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft sei zwar das Wichtigste, sagte von der Leyen bereits vor der Sitzung und kündigte grundlegende Veränderungen an: "Aber ich bin mir völlig darüber im Klaren, darüber will ich auch im Ausschuss heute berichten, dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen, vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin."

Von der Leyen unter Beschuss

Die unter Druck stehende Ministerin kündigte eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an, ein neues Programm "Innere Führung heute" und eine Überarbeitung des Traditionserlasses mit Regeln zur Übernahme militärischer Traditionen. Zudem solle die politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr breit überprüft werden.

"Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen", sagte sie. "Aber es ist der richtige Weg." Es zähle das richtige Maß. "Wir dürfen nicht alles in Bausch und Bogen über Bord werfen."

Die SPD macht von der Leyen schwere Vorwürfe. Sie habe in ihrer Amtszeit über viele Dinge hinweggesehen, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Ministerin habe zu spät auf Berichte über rechte Umtriebe in der Truppe reagiert und zu wenig das Gespräch mit dem Bundeswehr-Geheimdienst MAD gesucht.

Linke kritisiert Gehalt der Sitzung

Noch dazu habe sie den Fall Franco A. genutzt, um pauschal über die Truppe zu urteilen. Von der Leyen habe in der Bundeswehr für Verunsicherung und Misstrauen gesorgt. Das entspreche nicht ihrer Rolle. "Sie muss Orientierung geben." Arnold beklagte: "Da sind wirklich schwere Versäumnisse bei ihr."

Von der Ministerin angekündigte Schritte für eine Stärkung der Werte der Bundeswehr seien eine "Nebelkerze, um von weiteren unangenehmen Nachforschungen abzulenken", sagte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Die Ministerin kam hier zu einer Sitzung wissentlich, dass in Deutschland in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terrorzelle entstanden ist", sagte sie. Die Ausschusssitzung sei mangels Informationen enttäuschend gewesen. Über Konsequenzen sollte eigentlich nur auf Basis einer klaren Analyse geredet werden.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte über die Verdachtsfälle in der Truppe: "Es ist ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schief gelaufen ist. Es gab klare Alarmzeichen, dass hier etwas schief läuft." Von der Leyen betreibe eine Flucht nach vorn. Zwar seien angekündigte Reformschritte zu begrüßen. "Trotzdem muss eine Ministerin auch selber eingestehen, wo sie Fehler hat, wo sie Versäumnisse hat."