Wachsende Skepsis wegen Flüchtlingen

Ungeachtet wachsender Skepsis in der Bevölkerung bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage demonstrativ optimistisch. "Wir werden das schaffen", bekräftigte Merkel am Samstag auf einem Kreisparteitag der CDU in ihrem Wahlkreis in Grimmen bei Stralsund. Bei 60 Millionen Flüchtlingen weltweit sei dies aber eine nationale, europäische und globale Aufgabe.

In der Europäischen Union fehle es an einer fairen Lastenverteilung, kritisierte Merkel. "Alle 28 Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsstaaten", betonte die Kanzlerin. "Bislang haben wir Globalisierung erlebt, dass die deutsche Wirtschaft im Ausland gute Geschäfte gemacht hat. Jetzt erleben wir die Schattenseite der Globalisierung - Schattenseite in der Hinsicht, dass so viele Menschen in Not sind."

Merkel verteidigte ihre Türkeireise am Sonntag. "Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen." Da müsse man auch kompromissbereit sein. Mit dem einen Besuch in der Türkei seien nicht alle Probleme gelöst. Aber es sei ein Anfang gemacht.

Verteidigungsministerin stellte sich hinter Merkel

Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) stellte sich hinter Merkel. Die Bewältigung des Zustroms sei anstrengend, aber zu schaffen, sagte von der Leyen beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg. Dazu gehöre aber auch eine europäische Gemeinschaftsleistung und die Bekämpfung der Fluchtursachen etwa in Afghanistan, Mali und Syrien. Zugleich betonte sie, dass sich Deutschland trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht verändern müsse - und auch nicht verändern werde.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte bei der Jungen Union eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Der Familiennachzug von Flüchtlingen müsse ausgesetzt oder begrenzt werden. Grünen-Chef Cem Özdemir hielt der CSU vor, rechten Parteien Auftrieb zu geben. Wer ständig "populistisches Zeugs" von sich gebe, der mache die Rechten stärker, sagte Özdemir auf einem bayerischen Landesparteitag in Bad Windsheim.

Es gebe keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte mehr gemeinsames Vorgehen der Parteien in der Flüchtlingspolitik. "Wir können nicht erwarten, dass die Bürger mit anpacken, wenn wir uns in der Politik streiten und unsicher werden", sagte Schwesig auf einem SPD-Landesparteitag in Leuna in Sachsen-Anhalt. "Dann werden wir es nicht schaffen."

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov hatte ergeben, dass 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen inzwischen für zu hoch halten. Mitte September waren es noch 46 Prozent gewesen.

Wegen der Kosten der Flüchtlingskrise könnte der Bund nach einem Medienbericht gezwungen sein, im kommenden Jahr wieder neue Schulden aufzunehmen. Ein Puffer von neun Milliarden Euro, um den ausgeglichenen Haushalt auch 2016 zu halten, werde nicht ausreichen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Angaben am Samstag als "rein spekulativ" zurück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Berliner Zeitung "B.Z.": "Es gibt keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode."