Wagenknecht stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund ausgeschlossen, sollte die SPD die Agenda 2010 nicht zurücknehmen. "Die SPD will an vielen Ergebnissen der verheerenden Agenda-2010-Politik festhalten, etwa an prekären Jobs und Rentenkürzungen", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag/RND). Das sei eine Politik gegen die eigene Wählerschaft. "Wenn die Sozialdemokraten darauf beharren, wird es keine gemeinsame Regierung geben", sagte Wagenknecht. "Wenn Gabriel die gleiche Politik macht wie Merkel, brauchen wir keinen Kanzler Gabriel", fügte sie mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hinzu.

Die SPD habe die Arbeitnehmer mit der Agenda 2010 "wehrlos gemacht". Die Linke sei aus dem Widerstand zur Agenda 2010 gegründet worden. "Wenn wir da einknicken, machen wir uns überflüssig", sagte Wagenknecht. Dagegen sehe sie in der Außenpolitik bei der SPD durchaus Bewegung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich beunruhigt über die aggressive NATO-Russlandpolitik geäußert, und gegenüber Syrien setze er mehr auf Gespräche als auf militärische Lösungen. Zugleich müsse die Linkspartei feststellen, dass immer mehr Grüne darauf setzten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch mal ins Amt zu bringen. "Die sind natürlich das größere Problem."