Warnung vor einer Existenzkrise der EU

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht den Fortbestand der Europäischen Union gefährdet. "Wenn der Respekt der Werte fällt, dann fällt auch das Projekt Europa", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Es gebe EU-Länder, die die Werte von Solidarität und Verantwortung "nicht mehr richtig finden oder ein anderes Europa wollen".

"Europa der Nationen"

Polen beispielsweise wolle ein "Europa der Nationen". "Und in diesem Europa der Nationen entscheidet die Regierung, wie frei die Presse ist, wie frei die Justiz ist. Das ist aber nicht mehr das Europa, das wir brauchen nach dem Zweiten Weltkrieg." Unter Hinweis auf Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán, der eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnt, sagte Asselborn: "Ein Land, das nicht mehr das Gemeinschaftliche respektiert, nicht mehr den EU-Vertrag respektiert, muss sich Fragen stellen lassen, ob es in der Europäischen Union noch eine Zukunft sieht."

In Polen gingen Bürger gegen "Machenschaften" ihrer Regierung auf die Straße, die Richter absetze oder beiseiteschiebe. "Das hatten wir alles schon in Europa. In einer Zeit, in der die Menschen nicht das Glück hatten, in einer Demokratie zu leben. Man kann doch nicht einfach dahin zurückkehren." Man habe es mit einer "existenziellen Krise" in der EU zu tun:"Entweder die Orbanisierung für die Zukunft oder wir stehen für das Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen Idealen und Werten als Wertegemeinschaft aufgebaut wurde."

Zerknitterte Werte

"Es wird nicht nur zwischen den Zeilen, sondern manchmal ganz bewusst hingenommen, dass die Werte der Europäischen Union zerknittert werden", sagte Asselborn. Die Migrationsfrage sei "der Test für das Weiterbestehen der Europäischen Union". Man dürfe den Bürgern nicht vorgaukeln, dass diese Frage "im Vorhof Europas zu bewältigen ist - draußen, nicht drinnen". Tatsächlich brauche man einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU. Ein solcher Schlüssel wird unter anderem von Orban strikt abgelehnt.

In einer Gemeinschaft könne diese Verteilung nur gemeinsam erfolgen: "Aber da sind wir nicht. Wir drücken diese Lastenverteilung einfach weg, machen die Augen zu und sagen, wenn keiner mehr reinkommt, brauchen wir auch keinen mehr zu verteilen."

Nicht allen geht es gut in Europa

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Ende Juni bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Aufnahme von Flüchtlingen als freiwillig bezeichnet. Er habe den Eindruck, dass auch bei EU-Gipfeln "das alles so beiseitegeschoben wird", sagte Asselborn. Die Staats- und Regierungschefs müssten nicht nur über Migration, sondern auch über die Stabilisierung des Euro und vor allem über die sozialen Probleme sprechen. Das liege auch im gemeinsamen Interesse von Deutschland und Frankreich. "Man muss bereit sein, zu sehen, dass es nicht allen so gut geht wie Luxemburgern, Deutschen oder Niederländern", sagte er.  

"Das Europa, das wir jetzt haben, ist ein Europa, was das Gemeinschaftliche, die Solidarität und die Verantwortung nicht mehr ernst nimmt", kritisierte Asselborn. Es gebe "eine Krise der Demokratie", eine "tiefe Vertrauenskrise" und "eine Krise der nationalen Egoismen", sagte er. "Jeder glaubt, er würde schlechter behandelt als die anderen."