Warum Abschiebungen so schwierig sind

Das politische Klein-Klein soll den neuen Bundesinnenminister nicht aufhalten. Schon in einer ersten Runde mit Innenpolitikern und Staatssekretären sagt Horst Seehofer (CSU) ganz klar, was er will und erteilt auch gleich konkrete Arbeitsaufträge, wie Teilnehmer berichten. Die Taktzahl der Abschiebungen soll steigen, mit dieser Ansage ist er angetreten. Das ist riskant.

Denn Seehofers Einflussmöglichkeiten sind auf diesem Gebiet begrenzt, wie er auch selbst einräumt. Sein Ministerium hält allenfalls ein paar Fäden aus einem ganzen Knäuel an Zuständigkeiten in der Hand. Zwar begleitet die beim Innenministerium beheimatete Bundespolizei die Ausländer, die unter Zwang per Flugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Doch die Probleme, die es dabei zu lösen gilt, liegen teilweise in der Zuständigkeit des SPD-geführten Auswärtigen Amtes, das die Herkunftsländer zur Zusammenarbeit bewegen muss. Die Entscheidung wiederum, welche ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werden, treffen die Ausländerbehörden der Länder. 

Abschiebezahlen sehr unterschiedlich

"Die Abschiebezahlen der Länder sind sehr unterschiedlich, dafür muss es Gründe geben", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. So schoben das Saarland und Thüringen im vergangenen Jahr sehr viele Migranten ab, jedenfalls im Verhältnis zur Zahl derer, die dort ausreisepflichtig waren und bei denen keine Gründe gegen einen vorübergehenden Verzicht auf die Abschiebung vorlagen. Wenig erfolgreich waren dagegen Bremen und Berlin. Je nach Bundesland geht es allerdings auch um andere Herkunftsländer.

Kritik von Linken und Grünen gab es zuletzt vor allem an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, nennt sie einen "menschenrechtspolitischen Skandal". "Wer in den Krieg abschiebt, nimmt die Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Betroffenen billigend in Kauf", meint sie. Doch auch aus Thüringen, wo ihr Parteifreund Bodo Ramelow Ministerpräsident ist, wurde im Januar ein Gefährder zur Abschiebung zum Flughafen Düsseldorf gebracht - also jemand, dem die Behörden schwere Straftaten zutrauen.

Fehlende Ausweispapiere

Solche Menschen werden auch in der Heimat nicht mit offenen Armen empfangen. "Oft scheitert es an fehlenden Ausweispapieren, die Identität wird angezweifelt", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. "Bei Straftätern ist das Interesse besonders gering, Staatsbürger zurückzunehmen." In Tunesien, einem Land, aus dem sich viele junge Männer aufgemacht haben, um mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu kämpfen, hat die Bevölkerung Angst vor den Sicherheitsrisiken, die mit der Rückkehr kampferprobter Islamisten verbunden sind.

Dass die Herkunftsländer meist nicht kooperieren, hat viele Ursachen. Manche Regierungen sind froh über jeden Arbeitslosen, der außerhalb der Landesgrenzen einen Job findet und Geld an die Familie zuhause schickt. So etwas beschleunigt die Ausstellung der nötigen Dokumente im Herkunftsland nicht.

In Sachsen ist das Abschiebehindernis Dokumentenmangel fast schon die Regel. Ende Februar hielten sich dort 11.244 sogenannte vollziehbar Ausreisepflichtige auf. Die mit Abstand meisten von ihnen haben wegen fehlender Reisedokumente eine Duldung. Die größte Gruppe bilden dabei im Freistaat die Inder: 1.627 sind ausreisepflichtig, 1.335 können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden. Schwierig gestaltet sich nach Angaben des Innenministeriums in Dresden auch die Beschaffung von Passersatzpapieren in Pakistan. Auch viele Libanesen, Marokkaner, Tunesier und Libyer werden deswegen nicht zurückgeführt.

Linien- statt Charterflug

In Staaten wie Marokko findet es die Regierung unangenehm, öffentlich einzugestehen, dass Kleinkriminelle und desillusionierte Jugendliche aus den armen Vorstädten nach Europa drängen. Deshalb, und weil sich dadurch automatisch die Zahl der Rückkehrer reduziert, besteht etwa Marokko darauf, dass ihre aus Deutschland abgeschobenen Staatsbürger nicht mit Charterflügen, sondern zusammen mit Geschäftsleuten und Touristen in Linienmaschinen zurückgebracht werden. Nach Tunesien dürfen maximal 25 Staatsbürger per Charterflug gebracht werden.

Regelmäßig organisiert Sachsen auch für andere Bundesländer Sammelabschiebungen nach Tunesien. Neun Charterflüge starteten im vergangenen Jahr vom Airport Leipzig/Halle aus in Richtung Enfidha - die Regierung in Tunis hatte sich den Flughafen rund 70 Kilometer südlich der Hauptstadt als Zielort ausbedungen -, zwei schon in diesem Jahr. Dennoch wurden 2017 so nur 108 Tunesier aus Sachsen zwangsweise in ihre Heimat zurückgebracht, in diesem Jahr bislang 23. Die Gesamtzahl von aktuell 651 vollziehbar ausreisepflichtigen Tunesiern im Freistaat macht das Dilemma deutlich.

Für die Bundespolizisten, die Abschiebungen unbewaffnet begleiten, sind Einzelabschiebungen per Linienflug schwieriger als Sammelabschiebungen, wie es sie zum Beispiel nach Tunesien und Afghanistan gibt. "Kommt es an Bord zu Widerstandshandlungen, dann müssen die Kollegen den Touristen erklären, was da los ist", sagt Radek. 2017 seien 981 Abschiebungen abgebrochen worden, davon 525 wegen sogenannter Widerstandshandlungen. 

Visa-Druck für unkooperative Länder

In Sachsen hat sich vergangenes Jahr die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr bereits in etwa halbiert. Innenminister Roland Wöller (CDU) verwies darauf, dass der Freistaat überdurchschnittlich viele ausreisepflichtige Asylbewerber aus Ländern habe, "die sich hartnäckig der Mitwirkung bei der Rücknahme verweigern".

Gemeint sind vor allem auch die Maghrebstaaten. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Anfang 2016 bei Besuchen in Marokko, Algerien und Tunesien mit den dortigen Regierungen Erleichterungen bei der Rückführung vereinbart. So sollten Identitäten schneller abgeklärt und Passersatz-Dokumente rascher und mit längerer Gültigkeit ausgestellt werden - doch die Zusammenarbeit bleibt zäh.

Wöller fordert deshalb eine Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. Schon kurz nach seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres hatte er die Bundesregierung zudem aufgefordert, bei den Herkunftsländern stärker auf eine Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu drängen. Er forderte eine bessere Vernetzung von Innen- und Entwicklungspolitik "sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern".

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wünscht sich, die Bundesregierung würde unkooperative Herkunftsstaaten mit verschärften Visa-Bedingungen unter Druck setzen. "Ich würde bei unkooperativen Staaten drastisch die Visavergabe für die Einreise nach Deutschland verschärfen", sagt er.