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Machtkampf um die Ukraine

Washington entlarvt frechste Lügen von Wladimir Putin

  • Veröffentlicht: 06.03.2014
  • 23:45
  • jal, AFP
AFP, AFP

Das US-Außenministerium hat die Glaubwürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem Faktenblatt angezweifelt. "Zehn falsche Behauptungen über die Ukraine" überschrieb das State Department eine veröffentlichte Auflistung. Zur Einleitung gibt es einen bissigen Kommentar: Seit Dostojewskis Ausspruch, die Formel "zwei plus zwei gleich fünf" sei manchmal "ganz charmant", habe die Welt nicht mehr eine derart verblüffende Dichtung aus Russland gesehen.

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Als erster Punkt wird die Aussage des Kreml-Chefs behandelt, bei den mysteriösen Bewaffneten auf der Krim handele es sich um "Selbstverteidigungseinheiten": "Starke Anhaltspunkte legen nahe, dass Mitglieder der russischen Sicherheitsdienste das Herzstück der hoch organisierten anti-ukrainischen Kräfte auf der Krim bilden", schreibt das Außenministerium. "Sie fahren Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen und geben sich auf Nachfrage ausländischer Medien und des ukrainischen Militärs freiwillig als russische Sicherheitskräfte aus."

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Ähnlich hatte sich zuletzt auch der Russland-Experte Igor Sutjagin vom Royal United Services Institute (RUSI) in London geäußert. "Es dürfte sich um die 3. Speznas-Brigade aus Toljatti handeln", einer Stadt in der Region Samara, sagte Sutjagin. "Sie sind an ihrer Spezialausrüstung zu erkennen." Solche Ausrüstung gebe es nur bei Spezialeinheiten.

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Widersprochen wird auch russischen Darstellungen, es gebe in der Ukraine eine humanitäre Krise und Hunderttausende seien auf der Flucht nach Russland. Ebenso zurückgewiesen werden Angaben, ethnische Russen oder russische Militärstützpunkte seien bedroht worden und es habe Anschläge auf Kirchen und Synagogen gegeben.

Zu Putins Bemerkung, das Parlament in Kiew stehe unter Einfluss von Extremisten und Terroristen, heißt es: Die Rada sei "die repräsentativste Institution des Landes", in der rechtsextreme Gruppierungen "nicht vertreten sind".

Lawrow kritisiert US-Sanktionen

Die USA und Russland stehen sich in der Krim-Krise bislang unversöhnlich gegenüber. Eine Einigung ist in weiter Ferne. "Bisher kann ich der Internationalen Gemeinschaft keine Verständigung mitteilen", sagte der russische Außenministers Sergej Lawrow in Rom nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry. Die US-Sanktionen gegen sein Land kritisierte er als destruktiv. Eine Lösung für die Ukraine müsse zudem von allen Regionen getragen werden - auch von der Krim, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Lawrow.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor Sanktionen angeordnet. Es sollen Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird. Je nach Entwicklung der Lage in der Ukraine sollen weitere Strafmaßnahmen geprüft werden.

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