Wegen Snowden: USA drohten Deutschland

Im Fall des Enthüllers Edward Snowden sollen die USA  damit gedroht haben, Deutschland keine Geheimdienst-Informationen etwa über Pläne von Terroristen mehr zu liefern. Dies habe Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ihm gegenüber eingeräumt, schrieb der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald im von ihm mitgegründeten Portal "The Intercept". Diese Drohung habe es für den Fall gegeben, dass Deutschland den derzeit in Moskau lebenden Snowden aufnehmen sollte.

US-Kreise wiesen den Vorwurf zurück, die USA hätten mit Abbruch des Geheimdienst-Austauschs gedroht, berichtete die Zeitung "Die Welt". Diese hatte auch als erste in Deutschland über den Vorgang berichtet. Zuvor hatte die US-Regierung auch schon gegenüber dem Washingtoner Medium «The Hill» Greenwalds Darstellung zurückgewiesen. «Unsere Geheimdienst-Beziehung mit Deutschland hat Menschenleben gerettet», so ein US-Vertreter. Auch künftig wolle man sich gemeinsam mit den Deutschen den Terroristen entgegenstellen.

Zu dem Aufeinandertreffen von Gabriel und Greenwald kam es am vergangenen Sonntag im saarländischen Homburg. Der amerikanische Enthüllungsjournalist nahm den Siebenpfeiffer-Preis entgegen. Gabriel hielt die Laudatio. Greenwald kritisierte bei der Veranstaltung die Weigerung Deutschlands, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Asyl zu gewähren. Gabriel betonte in seiner Rede, Deutschland müsse Snowden nach geltendem Recht im Falle einer Einreise an die USA ausliefern. Greenwald hält dies für vorgeschoben.

Aggressive Drohung aus Washington

Greenwald schreibt, mit Gabriel hinterher über die Angelegenheit gesprochen zu haben. Der SPD-Chef habe ihm gesagt, dass die US-Regierung den Deutschen aggressiv gedroht habe, sie von sämtlichen Geheimdienst-Informationen abzuschneiden. Dies würde - so schlussfolgerte Greenwald - folgendes Szenario möglich machen: Machen die Amerikaner ihre Drohung wahr, würden sie damit zulassen, dass die Bevölkerung in Deutschland einem drohenden Terrorakt ausgesetzt wäre, über den die USA Geheimdienst-Infos haben.

Die Bundesregierung hatte schon im Mai 2014 in einem 27-seitigen Schreiben einer Vernehmung des prominenten US-Whistleblowers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin eine Absage erteilt. Sie warnte vor "schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika". Schließlich sei Snowden in seiner Heimat wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Die SPD dementiert die Greenwald-Darstellung des Gesprächs laut "Welt" nicht. Die Zeitung stellte ihrerseits die Frage: "Hat Gabriel Geheimdienst-Infos ausgeplaudert?"