Wehretat soll bis 2020 um 10,2 Mrd. Euro steigen

Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren 10,2 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben als bisher geplant. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Der Verteidigungsetat soll danach von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Der größte Teil des Geldes soll in die Beschaffung moderner Waffen und Ausrüstung gesteckt werden. Dafür sind in dem Finanzplan 9,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wird Deutschland aber weiterhin deutlich verfehlen. Gemessen am BIP des vergangenen Jahres müsste der Verteidigungsetat dafür auf über 60 Milliarden Euro steigen.

Zu wenig für Modernisierung?

Ob die zusätzlichen Milliarden für die Modernisierung der Bundeswehr ausreichen, ist ebenfalls fraglich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die Bundeswehr-Ausrüstung stecken. Dafür braucht sie durchschnittlich fast vier Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Für die nächsten vier Jahre soll sie jetzt aber nur zweieinhalb Milliarden Euro extra erhalten.

Auch hinter den Forderungen des Bundeswehrverbands bleibt die Aufstockung weit zurück. Die Soldatengewerkschaft hatte 18,5 Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten vier Jahren gefordert. Verbandschef André Wüstner hatte am Wochenende vor einem Burnout der Truppe gewarnt.