Weihnachten: Kein Extra-Geld bei Hartz IV

Die Bundesbürger geben hunderte Euro für Weihnachtsgeschenke aus - für Hartz-IV-Bezieher ist aber kein Extrageld dafür vorgesehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Ein "Weihnachtsgeld" sei nicht vorgesehen, so das Sozialministerium. Bis 2005 hatte es in der Sozialhilfe eine Weihnachtsbeihilfe gegeben.

Mit der Neubestimmung der Hartz-Regelsätze Anfang 2017 würden einmalige Leistungen bei besonderen Anlässen in die monatlichen Geldleistungen für den Regelbedarf einbezogen, so die Regierung weiter. Zum Jahresbeginn steigt der Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Kritiker halten dies für zu gering.

280 Euro für Weihnachten

Die Regierung verwies auf eine Umfrage der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Insgesamt möchten demnach 90 Prozent der Deutschen etwas zu Weihnachten verschenken und planen, dafür durchschnittlich 280 Euro auszugeben - sechs Euro mehr als im Vorjahr. Manche planten sogar Ausgaben von durchschnittlich mit 324 Euro. 

Die Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann, die die Regierung gefragt hatte, kritisierte: "Ein Fest an Weihnachten ist für Hartz-IV-Beziehende nicht zu finanzieren." Wo in anderen Familien die Augen der Kinder vor Vorfreude leuchteten, sei für Grundsicherungsbeziehende nicht einmal ein Weihnachtsbaum vorgesehen. "An Geschenke für die Liebsten ist kaum zu denken."

Linke fordert Weihnachtsbeihilfe für Leistungsberechtigte

Auch Fahrten zur teilweise woanders lebenden Verwandtschaft und Familie seien ein finanzielles Problem. "Es ist beschämend und traurig, dass Millionen Menschen sich ein Weihnachtsfest nicht leisten können." Die Linke fordere eine Weihnachtsbeihilfe für Leistungsberechtigte. 

An diesem Donnerstag berät der Bundestag im Plenum über einen Antrag der Linken mit der Forderung nach einem Aktionsplan gegen Kinderarmut.