"Welcome to Hell" - Behörden wappnen sich

Hamburgs Sicherheitsbehörden setzen zur Vermeidung von Ausschreitungen bei der Demonstration «Welcome to Hell» am Vorabend des G20-Gipfels auf Härte. «Wir werden dort sehr auf einen friedlichen Verlauf achten. Und wenn es dort aus der Versammlung heraus zu Störungen kommt, dann wird es auch eine polizeiliche Reaktion darauf geben», sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch in Hamburg. Einen ersten Vorgeschmack gab es bereits am späten Dienstagabend, als die Polizei in den Stadtteilen St. Pauli und Altona mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging.

Größte Anti-G20-Demonstration

Die Veranstalter der mit bis zu 100.000 erwarteten Teilnehmern größten Anti-G20-Demonstration am Samstag akzeptierten unterdessen den Millerntorplatz als Ort für ihre Schlusskundgebung. Ursprünglich wollten sie auf das Heiligengeistfeld, was aus Sicherheitsgründen untersagt wurde. Einen Teilerfolg konnten dagegen die Anmelder des Protestcamps auf der Halbinsel Entenwerder verbuchen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg gab ihrer Beschwerde gegen das verhängte Verbot statt und erlaubte 300 Schlafzelte für bis zu drei Personen.

Die Demonstration «Welcome to Hell» soll vom Fischmarkt über die Reeperbahn auf bis etwa 300 Meter an die Messehallen, den Veranstaltungsort des Gipfels, heranführen. Sie hat nach Grotes Ansicht das höchste Gewaltpotenzial aller mehr als 30 Protestveranstaltungen. «Es ist die Demo, auf die sich die gewaltbereiten Linksextremisten alle gemeinsam konzentrieren. Alle, die mit dem Ziel des militanten Protests in die Stadt kommen, werden an dieser Versammlung teilnehmen.» Laut Polizei werden rund 10 000 Teilnehmer erwartet, bis zu 8000 davon seien gewaltbereit.

Keine klaren Aussagen zum Vorgehen

Auf die Frage, ob die Polizei Vermummungen als Störungen betrachten werde, sagte Grote, er wolle sich nicht zu Einzelheiten «des polizeilichen Umgangs mit der Situation» äußern. «Grundsätzlich gilt: Mit Störungen aus dieser Demo heraus wird man dann entsprechend umgehen.» G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde hatte in der Vergangenheit allerdings bereits erklärt, dass er Vermummungen nicht zulassen werde. «Das dürfen wir auch gar nicht.»

Nach Angaben des Sprechers des linksautonomen Kulturzentrums «Rote Flora» hat die Versammlungsbehörde die Anmeldung für die «Welcome to Hell»-Demonstration ohne jegliche Einschränkung bestätigt.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am Montag erklärt, es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden. Zudem bestehe auf dem Heiligengeistfeld die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50 000 bis 100 000 Teilnehmern.

"Massenhafter Ungehorsam"

Die Gruppe «Block G20» kündigte derweil an, am Freitag die Zufahrtswege zu den Hamburger Messehallen als Form des «massenhaften Ungehorsams» zu blockieren. Von den Demonstranten werde «keine Eskalation ausgehen», betonten deren Sprecher. Vielmehr wollten sie um die Polizei herumfließen oder durch deren Sperren flutschen.

Am Dienstagabend war es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anti-G20-Demonstranten gekommen. Laut Polizei wurden vier Beamte und eine unbeteiligte Frau leicht verletzt. Die Aktivisten selbst sprachen von mindestens 20 Leicht- und mehreren Schwerverletzten. Fünf Demonstranten wurden laut Polizei vorläufig festgenommen worden. Insgesamt dürften in der Spitze mehr als 3000 Demonstranten auf den Straßen in den Stadtteilen St. Pauli und Altona unterwegs gewesen sein.

Gegen rund 300 Demonstranten in einem Park wurde Pfefferspray eingesetzt. Um eine Hauptverkehrsstraße im Schanzenviertel zu räumen, setzte die Polizei erstmals bei G20-Protesten Wasserwerfer ein.