Weniger Arbeitsschutz-Kontrollen in Betrieben

Die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen in deutschen Betrieben ist weiter gesunken. Im Jahr 2018 machten die zuständigen Länderbehörden 167 000 Betriebsbesichtigungen, nachdem es 2017 knapp 183 000 gewesen waren - und 2008 mehr als 332 000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt auf 25 Jahre nach zuvor 22,5 Jahren - 2008 waren es keine 12 Jahre.

Steigerungen nur in fünf Ländern

Bundesweit ging die Zahl der Kontrollen von Standards zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz 2018 in fast allen Ländern zurück. Im Vergleich zu 2017 wieder Steigerungen gab es nur in fünf Ländern: In Berlin (von 4469 auf 4935 Kontrollen), Hamburg (von 2757 auf 2938), Mecklenburg-Vorpommern (von 16 408 auf 16 748), Sachsen (von 6835 auf 6888) und Schleswig-Holstein (von 2288 auf 2496).

Beim Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. Deutlich am kürzesten ist der Takt nach den jüngsten Daten für 2018 in Mecklenburg-Vorpommern mit im Schnitt 5,5 Jahren. Es folgen Bremen mit 16,6 Jahren und Brandenburg mit 17,4 Jahren. Am längsten ist dagegen der Abstand bis zum nächsten Kontrollbesuch im Saarland mit zuletzt durchschnittlich 47 Jahren. In Schleswig-Holstein sind es 45,5 Jahre und in Hessen 41,8 Jahre.

Kontrollen würden kaputtgespart 

Linke-Fachpolitikerin Jutta Krellmann kritisierte, Kontrollen würden seit Jahren kaputtgespart. Der Staat sei der Meinung, er könne diese Aufgabe den Unternehmen überlassen. "Für die Beschäftigten ist das ein Glücksspiel, auf Kosten ihrer Gesundheit." Die Corona-Pandemie sei "ein Brandbeschleuniger für die Mängel des Kontrollsystems". Es sei empörend, dass davon gerade Branchen wie der Handel betroffen seien. Gesundheitsschutz müsse in der Pandemie höchste Priorität haben. "Richtig wäre, dass Betriebe erst dann öffnen dürfen, wenn sie die Arbeitsschutzstandards erfüllen." Die Länder bräuchten endlich ausreichende Mittel, um die Einhaltung zu kontrollieren.

Corona-Pandemie als "Brandbeschleuniger" 

Für die Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz in der Corona-Krise hat die Bundesregierung einheitliche Standards zum Schutz gegen das Virus beschlossen. Vorgegeben wird unter anderem grundsätzlich, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Menschen einzuhalten ist - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Dafür müssten Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden. Pausen, Schichtwechsel und andere Abläufe sind so zu organisieren, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.

Am größten war die Spanne zwischen zwei Arbeitsschutz-Kontrollen 2018 im Bereich Datenverarbeitung und Fernmeldedienste mit im Schnitt mehr als 75 Jahren. Im Kredit- und Versicherungsgewerbe waren es laut der Regierungsantwort 63,8 Jahre. Am kürzesten sind die Intervalle in der Metallerzeugung mit im Schnitt 3,4 Jahren sowie im Fahrzeugbau und bei chemischen Betrieben mit jeweils durchschnittlich 4,6 Jahren.