Weniger Förderung für Hartz-IV-Bezieher

Arbeitsministerin Nahles versprach ein verstärktes Vorgehen gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Die Grünen werfen ihr vor, dem nicht gerecht zu werden - und berufen sich auf eine offizielle Statistik.

Der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit einer speziellen Förderung ist in den vergangenen Jahren gesunken. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I stieg der Anteil der Geförderten hingegen. Das geht aus einer Erhebung des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor. Pothmer warf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deshalb vor, ihren Versprechen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht gerecht zu werden.

Pothmer hatte nach den sogenannten Aktivierungsquoten gefragt, also dem Anteil der Betroffenen zum Beispiel an einem Berufs- oder Bewerbungstraining oder anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Während die Quote im Bereich Arbeitslosengeld II seit 2013 von 17,6 auf 16,2 Prozent im vergangenen Jahr sank, stieg sie im Bereich Arbeitslosengeld I seither von 17,3 Prozent um über drei Punkte auf 20,6 Prozent. Insgesamt blieben die Quoten mit 17,6 Prozent ungefähr stabil.

Die Wahrheit sehe anders aus

"Verbal ist Frau Nahles bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen ganz vorn dabei", sagte Pothmer. Die Zahlen sprächen eine andere Sprache. "Während sich die Chancen von Arbeitslosengeld-I-Beziehern auf eine Förderung in den letzten beiden Jahren verbessert haben, sind die von Arbeitslosengeld-II-Beziehern - für diesen Bereich ist die Arbeitsministerin direkt verantwortlich - noch schlechter geworden", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

"Die Verlierer bleiben Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose über 55 Jahre", sagte Pothmer. Diese würden nach wie vor deutlich seltener als andere Gruppen gefördert. So lag die Quote bei den Über-55-Jährigen nach den jüngsten verfügbaren Daten bei rund 11 Prozent. "Ausgerechnet die Arbeitslosen mit den meisten Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche bekommen erheblich weniger Unterstützung als der Durchschnitt", bemängelte Pothmer.

Konkrete Kritik

Die Aktivierungsquote bei den Unter-25-Jährigen lag zuletzt hingegen mit rund 26 Prozent überdurchschnittlich hoch. Nicht in der dieser Quote erfasst sind andere Schritte zur Beratung und Betreuung, wie die Regierung betont.

Pothmer kritisierte, es sei auch kein Trend zu mehr beruflichen Weiterbildungen für Ältere und Langzeitarbeitslose erkennbar. Bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern sei die Zahl der Zugänge zu beruflicher Weiterbildung 2015 im Vergleich zum Vorjahr um über 11 Prozent zurückgegangen, so Pothmer unter Berufung auf einer weitere Statistik der Bundesagentur für Arbeit.