Wie die EU nun weiter machen will

Wochenlang hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sondiert und konsultiert und Pläne geschmiedet, damit sich die zerstrittene Europäische Union nach der Entscheidung der Briten für den Ausstieg wieder zusammenrauft. Ein Minimum an Konsens brachten sie damit offensichtlich zuwege, denn am Freitag einigten sich die verbleibenden 27 EU-Mitglieder zumindest auf eine gemeinsame Erklärung und ein Arbeitsprogramm: die "Bratislava Declaration" und die "Bratislava Roadmap". Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

- Die DEKLARATION ist eine Art Bekräftigung der Geschäftsgrundlage für die Europäische Union. "Wir sind entschlossen, mit 27 Mitgliedstaaten einen Erfolg aus der EU zu machen", heißt da. Und: "Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das beste Instrument, das wir haben, um den Herausforderungen vor uns zu begegnen." Die Gemeinschaft sei nötig für Frieden, Demokratie und Sicherheit. Obwohl ein Land - Großbritannien - Abschied nehme, bleibe die EU doch unverzichtbar für die übrigen Mitglieder.

Sie merken selbstkritisch an, dass die Kommunikation untereinander verbessert werden muss, vor allem aber mit den Bürgern. Entscheidungen müssten klarer werden, die Sprache müsse "klar und ehrlich sein". Man verpflichte sich, den Bürgern in den nächsten Monaten eine "Vision von einer attraktiven EU" zu bieten, der sie vertrauen und die sie unterstützen könnten.

- Die ROADMAP soll die hehren Ziele konkret untermauern - mit einer ganzen Reihe von Projekten, die in den nächsten Monaten angegangen werden sollen. Sie sollen vor allem den Ängsten vieler Europäer entgegenwirken, vor Kontrollverlust, Migration, Terrorismus sowie wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, wie es in dem Abschlusspapier heißt.

So wird ein verstärkter Grenzschutz angekündigt, um unkontrollierte Einreisen zu stoppen. Beim Flüchtlingspakt mit der Türkei soll es bleiben und die bulgarische Grenze zur Türkei besser geschützt werden. Die schon beschlossene Grenz- und Küstenwache der EU soll rasch aufgebaut werden.

Für die innere Sicherheit versprechen sich die 27 gegenseitig Unterstützung. Datenaustausch soll verbessert werden. Die Daten aller in die EU Einreisenden sollen erfasst und mit Terrordatenbanken abgeglichen werden, auch die von EU-Bürgern. Dafür soll ein System namens Etias aufgebaut werden, das Travel Information and Authorisation System.

Auch eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung ist dem Papier zufolge Konsens. Im Dezember soll ein Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung beschlossen werden - viel konkreter wird es nicht.

Schließlich kündigen die 27 eine Reihe von Maßnahmen an, um die Konjunktur zu beleben und Jobs zu schaffen. Über die von Juncker vorgeschlagene Verlängerung des bereits laufenden Investitionsprogramms soll im Dezember entschieden werden. Zudem soll dann beschlossen werden, wie die EU den Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit helfen kann.