Wirtschaftsvertreter sauer auf Koalition

Die Bundesregierung weicht zu sehr vom Weg der Sparsamkeit und strukturellen Reformen ab, so die Kritik zahlreicher Wirtschaftsverbände.

Der Unmut in der Wirtschaft über die große Koalition wächst. Die Bundesregierung weiche vom zukunftsweisenden Weg der Sparsamkeit und strukturellen Reformen immer weiter ab, so der Tenor der Kritik. Auf dem Münchner Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Spitzenvertreter der großen Wirtschaftsverbände am Freitag einen Kurswechsel verlangen.

Koalitionsvertrag in der Kritik

Merkel trifft sich alljährlich am Rande der Münchner Handwerksmesse mit mehreren Dutzend Wirtschaftsvertretern. Zu Zeiten der alten schwarz-gelben Koalition kritisierten die Verbände, dass die Bundesregierung ihre wirtschaftsfreundlichen Versprechen nicht hielt. Seit Amtsantritt der großen Koalition ist die Sorge eine andere: Dass die Koalition sämtliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzt.

Viele Streitpunkte

Die Wirtschaftsverbände fordern von Merkel einen Stopp der finanziellen Belastung von Unternehmen. Sie wollen eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Auslöser ist der Ärger in den Unternehmen über die Rente mit 63, die Energiewende oder den Mindestlohn.
 An dem Treffen mit Merkel nehmen die Spitzen des Industrieverbands BDI, des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK und des Arbeitgeberverbands BDA teil.

Erbschaftssteuer als Industriebremse?

Das geforderte "Belastungsmoratorium" zielt auch auf die geplante Reform der Erbschaftsteuer. Das Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt vor allem in der mittelständischen Wirtschaft auf scharfe Kritik. Viele Familienbetriebe fürchten, dass die Kinder wegen der Belastung durch die Erbschaftsteuer zum Verkauf der elterlichen Firma gezwungen sein könnten, statt sie fortzuführen.