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Krim-Krise

Wladimir Putin lässt internationaler Druck kalt

  • Veröffentlicht: 04.03.2014
  • 16:45
  • vwe, AP
AFP

Russland zeigt sich vom wachsenden internationalen Druck wegen seinen Militäraktionen auf der Krim unbeeindruckt. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rechtfertigte UN-Botschafter Witali Tschurkin das Vorgehen seines Landes mit einem Brief des mittlerweile abgesetzten ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch. Darin habe dieser Russland um Hilfe gebeten. Nach ukrainischer Darstellung befinden sich mittlerweile 16.000 russische Soldaten auf der strategisch wichtigen Halbinsel.

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In der dritten Sitzung des UN-Sicherheitsrates innerhalb von vier Tagen wegen der Krim-Krise erklärte Tschurkin, Janukowitsch habe Präsident Wladimir Putin um militärische Unterstützung gebeten, um für "Legitimität, Frieden, Recht und Ordnung, Stabilität sowie den Schutz des ukrainischen Volkes" zu sorgen. Der UN-Botschafter zeigte im Sicherheitsrat die Kopie eines entsprechenden Schreibens, das nach seiner Darstellung von Janukowitsch stammt.

In dem Schreiben habe der "rechtmäßig gewählte Repräsentant" davor gewarnt, dass die Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs stehe. Das Vorgehen seines Landes sei "völlig angemessen und gerechtfertigt", um die Menschenrechte der russisch-sprechenden Minderheit auf der Krim zu schützen, sagte Tschurkin.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers entgegnete nach der Verlesung des Schreibens süffisant an die Adresse Tschurkins: "Man könnte denken, dass Moskau gerade zum verlängerten Arm der schnellen Eingreiftruppe des UN-Kommissars für Menschenrechte geworden ist."

Janukowitsch, der nach seinem Sturz geflohen war, hatte am vergangenen Freitag selbst erklärt, dass er Russland nicht um militärische Hilfe bitten werde.

Der französische UN-Botschafter Gérard Araud bezeichnete den Brief als ein Stück Papier, das die Unterschrift von Janukowitsch trage. Auf die Frage, ob der Brief authentisch sei, sagte er: "Es ist kein falscher Brief. Es ist der falsche Präsident."

Ukrainischer UN-Botschafter bittet um Hilfe

Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew bat die internationale Staatengemeinschaft abermals um Hilfe. In einem Schreiben an die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen listete er auf, in welchem Umfang Russland mit mittlerweile rund 16.000 Soldaten die Kontrolle über Regierungs- und Militäreinrichtungen auf der Krim übernommen habe.

Sergejew beschuldigte russische Kämpfer zudem, bei der Einnahme einer Militärbasis bei Sewastopol am Sonntag Granaten eingesetzt zu haben und dabei einen ukrainischen Soldaten so schwer verletzt zu haben, dass er mit Kopfverletzungen im Koma liegt. Sollte er sterben, wäre er das erste Todesopfer des Konflikts auf der Krim.

Dass der UN-Sicherheitsrat irgendwelche Schritte gegen Russland einleiten wird, gilt jedoch als ausgeschlossen. Russland besitzt in dem Gremium ein Veto-Recht und kann damit alle Entscheidungen blockieren.

Obama: Russland "auf der falschen Seite der Geschichte"

Das US-Verteidigungsministerium fror am Montag wegen der Krise sämtliche Kontakte zum russischen Militär ein. Präsident Barack Obama erklärte, das militärische Vorgehen auf der Krim verletze internationales Recht. Russland sei in "auf der falschen Seite der Geschichte". Das lasse sich an der Reaktion der Weltgemeinschaft ablesen. Am Abend beriet er über zwei Stunden lang mit dem Nationalen Sicherheitsrat über mögliche Schritte gegen Russland und für eine Deeskalation der Lage.

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Auch die EU drohte Moskau mit Sanktionen, sollte es nicht binnen der kommenden Tage seine militärischen Aktionen auf der Krim einstellen. Konkret könnten Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Eis gelegt und der G8-Gipfel in Sotschi boykottiert werden, hieß es aus Brüssel.

Um die Situation auf der Krim zu beobachten, sollten nach Worten der US-Botschafterin Powers Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine entsendet werden. In der unabhängigen Organisation ist auch Russland Mitglied. Taschurkin erklärte, über eine Zulassung der Beobachter müsse Moskau entscheiden.

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