Wogen glätten, Flüchtlingspakt retten

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Bei Innenminister Seehofers Treffen mit türkischen Ministern in Ankara geht es um Sicherheitsfragen - und mehr Geld für die Flüchtlingskrise. Eine wichtige Forderung der Türkei lässt er aber abblitzen.

Wogen glätten, Pakt retten - so lässt sich Horst Seehofers Flüchtlingsmission in der Türkei zusammenfassen. Bei seinem kurzen Besuch in Ankara von Donnerstagabend bis Freitagmittag hat der deutsche Innenminister der Türkei angesichts des wackelnden Migration-Abkommens mit der EU für die Betreuung der vielen Flüchtlinge im Land weitere Unterstützung zugesagt.

Seehofer war zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos unterwegs. Nach der Ankunft am Donnerstagabend trafen sie zunächst Innenminister Süleyman Soylu. Danach sagte Seehofer zu deutschen Journalisten: "Der Minister hat uns sehr umfassend dargestellt, welchen Zuwachs die Migration hier im Moment hat." Er erwähnte Afghanen und Syrer. Der Migrationsdruck sei "gewaltig" und steige. "Deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann." Und: "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können,(...) sind wir dazu bereit."

Seehofer bestätigte, dass die Türkei zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe angesprochen habe. Darüber müsse nun mit der neuen EU-Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antritt, geredet werden. "Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird."

Liste: So könne Deutschland helfen

Der türkische Innenminister werde außerdem eine Liste zusammenstellen mit Punkten, bei denen Deutschland helfen könne. Die werde noch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan abgestimmt. Denkbar sei beispielsweise Unterstützung bei der Grenzüberwachung, sagte Seehofer.

Bevor Seehofer am Freitagmittag nach Athen weiterreiste, traf er mit EU-Migrationskommissar Avramopoulos den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Danach sollte es ein Treffen mit Vize-Präsident Fuat Oktay geben, wie BMI-Sprecher Steve Alter bestätigte.

Cavusoglu lobte das Gespräch als produktiv. Man habe das Flüchtlingsabkommen "in allen Details" diskutiert. "Wir haben offen erklärt, wie wir die Situation sehen und wie wir mit der Europäischen Union kooperieren wollen", sagte Cavusoglu. Es sei in diesem Zusammenhang auch um den Ausbau der Zollunion und visa-freies Reisen gegangen. "Wir haben gesehen, dass sie zu diesem Thema Interesse an einer gesünderen Zusammenarbeit mit der Türkei haben. Aber Versprechen sollten gehalten werden."

Der Flüchtlingspakt aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat allerdings mehrfach kritisiert, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen, und mehr Unterstützung eingefordert. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, drohte er.

Seehofer ließ Erdogans Idee abblitzen

In EU-Ländern wiederum wuchsen Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Der Pakt soll das eigentlich verhindern. Cavusoglu sprach am Freitag von "grundlosen Anschuldigungen gegen die Türkei nach einem kleinen Anstieg von Ankünften".

Sowohl beim türkischen Außen- als auch Innenminister war offenbar ein äußerst strittiges Thema zur Sprache gekommen: Präsident Erdogans Idee, in Nordsyrien eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen und, sobald sie von "terroristischen Gruppen befreit" sei, dorthin Millionen syrische Flüchtlinge umzusiedeln. Hier ließ Seehofer seine Gesprächspartner offenbar abblitzen. "Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben", sagte Seehofer am Donnerstagabend.

Auf eine Frage von Journalisten sagte er, es sei auch über Probleme in Sachen Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gesprochen worden.

BMI-Sprecher Steve Alter sagte am Freitag: Auch wenn es noch keine konkreten, inhaltlichen Ergebnisse gebe, sei der Minister "Stand jetzt" mit den Gesprächen zufrieden. "In den groben Linien sind Gemeinsamkeiten erkennbar und die Gesprächsatmosphäre war sehr kollegial und konstruktiv."