Zoll geht seltener gegen Schwarzarbeit vor

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Firmen auf Verstöße kontrolliert. Insgesamt wurden 40.374 Arbeitgeber überprüft und damit rund 3.000 weniger als 2015, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. 2014 gab es demnach noch Kontrollen in etwa 63.000 Betrieben. Zuerst hatte die "Süddeutschen Zeitung" darüber berichtet. Die Grünen und die IG Bau forderten, für die FKS müssten deutlich mehr Mitarbeiter eingestellt werden.

Besonders zurück gingen die Kontrollen vor allem am Bau mit einem Minus von fast 20 Prozent auf 13.473 (Vorjahr: 16.681). In Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent auf etwa 6.000 (7.300). Mehr Kontrollen gab es hingegen im Speditions- und Transportgewerbe sowie bei Taxifahrern. Überprüft wurden der Missbrauch von Sozialleistungen sowie illegale Ausländerbeschäftigung und mögliche Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen.

Ein Personalproblem?

Mehr als 6.700 Zöllner gehen bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Geldbußen in Höhe von fast 49 Millionen Euro wurden verhängt. Deutlich mehr als ein Drittel - 19,5 Millionen Euro - mussten Arbeitgeber zahlen, da sie sich nicht an den damals geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro oder einen der anderen Mindestlöhne hielten.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die "niedrige Kontrolldichte" sei nicht akzeptabel. Die Politikerin sprach von einem "handfesten Personalproblem". Sie hatte die Anfrage gestellt.

Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren zu Jahresbeginn fast 800 Stellen unbesetzt. Die Bundesregierung hatte mit der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 angekündigt, 1.600 neue Jobs in der FKS zu schaffen, um die Einhaltung zu sichern. Da die Mitarbeiter aber noch ausgebildet werden müssen, soll dieses Ziel erst 2019 erreicht sein. Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2017 8,84 Euro je Stunde.

Deutliche Forderung

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, es handele sich bei den unbesetzten Stellen um eine gewöhnliche Fluktuation. "Ein geringer Anteil von Planstellen ist in einer so großen Behörde wie dem Zoll an einem bestimmten Stichtag regelmäßig nicht besetzt", so ein Sprecher. Grund seien Pensionierungen und Stellenwechsel. Freie Stellen in der Zollverwaltung würden turnusmäßig zur Nachbesetzung ausgeschrieben. "Freie Dienstposten der FKS haben dabei eine hohe Priorität."

Die Gewerkschaft IG Bau kritisierte, nötig seien eigentlich 10.000 Kontrolleure. Mit der Einführung des Mindestlohns seien rund 5 Millionen Arbeitnehmer hinzugekommen, deren Bezüge auf den Mindestlohn kontrolliert werden müssten, sagte ein Sprecher. Je weniger Kontrollen durchgeführt würden, desto mehr Verstöße gebe es.