Zwei Jahre Anschluss der Krim

Zwei Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland hat die EU eine besorgniserregende Verschlechterung der Menschenrechtslage kritisiert. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel würden unter Moskauer Herrschaft die Krimtataren und andere Minderheiten verfolgt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel.

Der russische Präsident Wladimir Putin besichtigte am Freitag demonstrativ die Großbaustelle einer Brücke über die Meerenge von Kertsch. Sie soll erstmals die Krim mit dem russischen Festland verbinden. "Wir hoffen, dass wir diese historische Mission erfüllen", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Für die meisten Staaten ist die Krim weiter ukrainisch

Bei Feiern in Russland erinnerten nach Regierungsangaben 400.000 Menschen an die Rückkehr der als russisch empfundenen Halbinsel. Für die meisten Staaten ist die Krim weiter ukrainisch, nur wenige Verbündete Russlands haben die Annexion von 2014 anerkannt.

Mogherini kritisierte, dass auf der Krim unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Glaubens- und Religionsfreiheit verweigert werde. Nachdem 2014 russische Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel ausgeschwärmt waren, stimmten die Bewohner in einem international nicht anerkannten Referendum für einen Beitritt zu Russland. Am 18. März 2014 wurde in Moskau die Aufnahme in die Russische Föderation vertraglich besiegelt.

Die Energieprobleme der Krim würden bis 2018 gelöst, sicherte Putin den Bewohnern zu. Die Krim bezieht weiterhin Strom, Gas und Wasser aus der Ukraine. Letzten Herbst hatten Krimtataren und rechtsgerichtete Ukrainer eine Stromleitung zerstört, was wochenlang zu Ausfällen der Elektrizität auf der Krim führte. Unter den Krimtataren, die 1944 schon einmal von der Halbinsel vertrieben wurden, ist der Widerstand gegen Moskau am stärksten.

Russland hat mit dem Anschluss der Halbinsel das Völkerrecht gebrochen

Russland habe mit dem Anschluss der Halbinsel das Völkerrecht gebrochen, sagte Gernot Erler, Beauftragter für den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Unverändert fordern wir daher die Wiederherstellung der vollen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine." Die EU und die USA haben Russland wegen der Krim und des russischen Eingreifens in der Ostukraine mit Sanktionen belegt.

"Wir erinnern daran, dass die Krim und Sewastopol unabänderlich Teil der Russischen Föderation sind", erwiderte das Außenministerium in Moskau auf die westliche Kritik. "Die Methoden politischen und ökonomischen Drucks, zu denen die EU in letzter Zeit so oft greift, ändern daran nichts und sind aussichtslos."