Zypries für Gabriel für Steinmeier

Deutschland hat in weltpolitisch stürmischen Zeiten einen neuen Außenminister. Bundespräsident Gauck trauert dem alten in seiner Würdigung ein wenig nach.

Der Vizekanzler und bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist neuer Bundesaußenminister. Er löste am Freitag Frank-Walter Steinmeier ab, der insgesamt mehr als sieben Jahre Chef des Auswärtigen Amtes war. Nachfolgerin Gabriels an der Spitze des Wirtschaftsministeriums wird seine bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries. Bundespräsident Joachim Gauck übergab den drei SPD-Politikerin im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungs- und Ernennungsurkunden.

Lobende Worte für Steinmeier

Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Seine Wahl gilt als sicher. Gauck würdigte die außenpolitische Leistung seines potenziellen Nachfolgers. "Der Name Frank-Walter Steinmeier wird mit der deutschen Außenpolitik verbunden bleiben", sagte er. "Er steht für Unermüdlichkeit, dafür, weiter zu verhandeln, zu vermitteln und zu überzeugen."

Diese Unermüdlichkeit habe Steinmeier in den Verhandlungen mit dem Iran ebenso wie in der Vermittlung zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine bewiesen. "Sprachlosigkeit ist der Tod der Diplomatie – Sie, lieber Herr Bundesminister, haben aus dieser Erkenntnis eine Maxime gemacht", sagte Gauck. Gabriel kam mit seiner schwangeren Frau und seiner kleinen Tochter ins Schloss Bellevue. Gauck dankte ihm für Erfolge in der Wirtschaftspolitik. "Die Bundesrepublik kann sich über gute Wirtschaftsdaten freuen", sagte er.

Gabriel steht für Stabilität

Zudem würdigte der Bundespräsident die Energiepolitik Gabriels und seinen Einsatz für die Digitalisierung der Wirtschaft. "Nicht zuletzt haben Sie sich dafür eingesetzt, einen stabilen und verlässlichen Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft zu schaffen", betonte Gauck. Das kann als Anspielung auf die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump verstanden werden, der mit protektionistischer Politik die bisherige Weltwirtschaftsordnung angreift.

Zypries ist erfahren

Zypries wurde als Neuling im Kabinett nach der Zeremonie im Schloss Bellevue im Bundestag vereidigt. Gauck verwies darauf, dass sie bereits Erfahrung als Ministerin gesammelt hat. Zwischen 2002 und 2009 war sie erst unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer rot-grünen Regierung und dann unter Merkel in einer großen Koalition Justizministerin.