Jetzt live - Merz im Bundestag: "Putin sabotiert, spioniert, mordet"

Merz bittet Bürger um Geduld und Ausdauer bei Reformkurs

Kanzler Friedrich Merz bittet die Bürger:innen ausdrücklich darum, die schwarz-rote Bundesregierung beim geplanten Reform-Marathon zu unterstützen. "Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. "Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung, dabei zu unterstützen", fügte Merz an.

Der Kanzler stellte die Menschen auf eine lang anhaltende Reformdebatte ein. "Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern", kündigte Merz an. "Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen."

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Er bitte alle, "die ungeduldig auf die Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer. Wir haben erst begonnen." Wenn die Reformen wirkten, "werden sich viele weitere positive Impulse ergeben", ergänzte der Kanzler und fügte hinzu: "Und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen."

Merz: "Putin testet längst die Grenzen"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine gewarnt. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, "sich sein nächstes Ziel zu suchen", sagte der CDU-Chef. "Putin testet längst die Grenzen", betonte er. "Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern."

Das habe man zuletzt nicht nur in Polen gesehen, Russland wolle auch die deutsche Gesellschaft destabilisieren, warnte Merz. "Aber meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen", betonte er. Deshalb stärke Deutschland seine Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit. "Es gilt, unsere Gegner vor weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen", betonte der Kanzler.

Merz stellt Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein

Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. "Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben", fügte er hinzu.

Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit, das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch "einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet" unter Druck, warnte Merz. Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland infrage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten und die Gesellschaft und auch die Regierung auseinanderdividieren wollten.

Die Koalition habe aber "den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen", unterstrich Merz. "Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen", fügte er hinzu. CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, "in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen".

Weidel wirft Merz "Symbolpolitik" und "Kriegstreiberei" vor

Mit scharfen Angriffen gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat Oppositionsführerin Alice Weidel die Generaldebatte im Bundestag eröffnet. Die AfD-Partei- und Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker einen linken Kurs und Sprachlosigkeit vor, angesichts des Todes des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk oder Brandanschlägen auf die Bahn.

Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel und sprach von "Alibimaßnahmen und Symbolpolitik". Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.

Weidel warf Merz zudem "Kriegstreiberei" vor. "Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden." Der Bundeshaushalt der Koalition sei "ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt".

Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts bei den Haushaltsberatungen nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung.