Selenskyj nicht eingeladen: USA möchte Ukraine offenbar von Nato-Gipfel ausschließen

Die Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj erreichen offenbar einen erneuten Tiefpunkt. Laut italienischer Nachrichtenagentur ANSA wollen die Vereinigten Staaten die Ukraine aus dem diesjährigen NATO-Gipfel ausschließen. Demnach soll das vom 24. zum 26. Juni stattfindende Treffen der Partner des Militärbündnisses in Den Haag ohne Selenskyj abgehalten werden. Die Medienberichte berufen sich dabei auf ungenannte diplomatische Quellen.

Trumps Laune bei NATO-Gipfeltreffen im Vordergrund

Wie das europäische Nachrichtenportal "Euractiv" berichtet, sollen an der bevorstehenden Sitzung nur die 32 NATO-Mitgliedsstaaten teilnehmen. Im Vordergrund stehe demnach, dass der US-Präsident bei Laune gehalten werde und lächelnd zum Gipfel erscheine, so Aussagen anonymer Personen. Trump pocht darauf, den Richtwert für die NATO-Abgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf fünf Prozent zu heben, was bei den NATO-Partnern gemischte Reaktionen hervorruft.

Das Weiße Haus hat Euractiv-Berichten zufolge Vorbehalte geäußert, dem ukrainischen Präsidenten einen ganzen Tagesordnungspunkt zu widmen. So sollen zwei Personen, die namentlich nicht genannt wurden, gesagt haben, dass das Ziel des Gipfels sei, Einigkeit innerhalb des Bündnisses zu zeigen. Man wolle mit dem Ausschluss Spannungen vermeiden, da Trump in der Vergangenheit versucht hat, Friedensgespräche mit Russland zu führen. Damit würde Selenskyj das erste Mal seit Ausbruch des Krieges nicht zum Gipfeltreffen der NATO-Bündnispartner eingeladen werden.

Auch die niederländische Nachrichtenagentur NOS hat die Berichte um den Ausschluss der Ukraine bestätigt. "Ein Ausschluss Selenskyjs wäre eine diplomatische Katastrophe für die Niederlande, die kein Sprecher rechtfertigen kann", sagte eine anonyme Person gegenüber NOS. Für voreilige Schlussfolgerungen sei es aber noch zu früh, fuhr die Person fort.

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Spannungen zwischen Trump und Selenskyj

Trump hat sich mehrfach gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausgesprochen. "Er will Mitglied der Nato werden. Nun, er wird nie Mitglied der Nato sein", sagte der Republikaner über den ukrainischen Präsidenten. Die Ukraine dringt seit Jahren auf die Aufnahme in die EU und in das Militärbündnis. Wegen des tobenden Krieges sehen diverse Vertreter jedoch eine zu große Gefahr darin, der Ukraine Mitgliedschaft zu gewähren. Die Spannungen zu Russland würden sich verstärken und die Mitgliedsstaaten setzten sich damit einem Risiko aus.

Der US-Präsident hatte vor dem Hintergrund der Friedensbestrebungen bereits wiederholt seine Skepsis gegenüber Selenskyj geäußert. Mitunter warf Trump Selenskyj nach dem Eklat im Weißen Haus Anfang des Jahres vor, keinen Frieden zu wollen. "Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Rückendeckung Amerikas hat.", schrieb der US-Präsident via "Truth Social" im März. Er selbst unterstrich immer wieder, gute Beziehungen zu Russland Präsident Wladimir Putin zu pflegen und behauptete, dass Friedensgespräche einfacher mit Moskau als mit der Ukraine wären: "Ich finde es ehrlich gesagt schwieriger, mit der Ukraine zu verhandeln, und sie haben nicht die besten Karten", so der Republikaner.

Experten erklären, dass die kritische Haltung Washingtons gegenüber Selenskyj auf den Konflikt zwischen beiden Sichtweisen hinsichtlich der Kriegsbeendigung zurückzuführen sei. Während Selenskyj den Frieden unter bestimmte Bedingungen stellen wolle, sehe die USA darin nur eine sinnlose Fortsetzung, die viele Opfer und Kosten mit sich bringe.

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NATO-Gipfel ohne Selenskyj? US-Außenminister Rubio bestreitet Berichte

Wie es in den Medienberichten weiter hieß, wollte NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor Reportern in Antalya am Donnerstag (15.05.) keine Stellungnahme zum Ausschluss der Ukraine vom NATO-Gipfeltreffen geben. Die Tagesordnung werde "noch diskutiert", so Rutte. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte dazu, dass Rutte dafür zuständig sei, Einladungen auszusprechen.

Eine vierte, nicht namentlich genannte Person teilte mit, dass die Ukraine "in der einen oder anderen Form" teilnehmen werde. Die Kiewer Delegation würde gleichgestellt mit den anderen Bündnispartnern zu gesellschaftlichen Veranstaltungen im Umfeld des Gipfels eingeladen werden, auch zum informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs, hieß es weiter.

US-Außenminister Marco Rubio hat die Meldungen um die ausbleibende Einladung der Ukraine zum NATO-Treffen bereits dementiert. Auf die Frage, ob die USA gegen die Teilnahme der Ukraine sei, sagte Rubio:  "Nein, ich weiß nicht, woher das kommt.", wie "Kyiv Independent" schreibt. "Mehrere Mitglieder unserer Kollegen dort haben heute die Einladung Selenskyj angesprochen. Wir haben uns nicht dagegen ausgesprochen", beteuerte der US-Außenminister in der Türkei. "Viele Staatsoberhäupter, die nicht Mitglied der NATO sind, werden zu NATO-Konferenzen eingeladen - sie nehmen nicht am Treffen der Staatsoberhäupter teil, aber sie werden zu Konferenzen eingeladen", ergänzte er.

• Verwendete Quellen:
• kyivindependent.com: "NATO reportedly not inviting Zelensky to The Hague summit to appease Trump, Rubio denies reports"
• euractiv.com: "NATO plans to sideline Zelenskyy at June summit to keep Trump happy"