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Forderung aus Bayern - Neue Asylgesetze bis Weihnachten 

Nach Migrationsgipfel: Söder zeigt sich kritisch

  • Veröffentlicht: 07.11.2023
  • 16:48 Uhr
  • Julius Seibert

Bis in die frühen Morgenstunden verhandeln die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Dienstagmorgen werden die Ergebnisse verkündet und damit eine Kehrtwende in der Asylpolitik eingeleitet - doch Bayerns Ministerpräsident Söder gibt sich noch nicht zufrieden.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Einigung beim Migrationsgipfel sieht drastische Kürzungen in den Leistungen für Asylbewerber vor.

  • Außerdem einigen sich Bund und Länder auf die Art und Weise der Finanzierung.

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert, dass die Beschlüsse nicht weit genug gehen.

Söder fordert Eiltempo für neues Gesetzespaket

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung zur Asylpolitik noch in diesem Jahr.

"Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann", sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Gipfel dauert bis in die frühen Morgenstunden

Die Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten in einer Marathonsitzung bis in den frühen Dienstagmorgen verhandelt.

Ihr hart errungener Kompromiss sieht unter anderem eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden.

Der Bund will auch prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind und wie diese schneller abgewickelt werden können. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein.

Söder gehen Beschlüsse nicht weit genug

"Die Einigungen zwischen Bund und Ländern sind ein erster wichtiger Schritt, es wird aber nicht ausreichen, um eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen", betonte Söder. Die Verhandlungen seien "ein hartes Stück Arbeit" gewesen, er bleibe aber dabei: "Wir brauchen weiter eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik."

In den Beschlüssen sei "Licht und Schatten" erkennbar. Positiv sei die Einführung einer Bezahlkarte in ganz Deutschland und Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, wenn sich Verfahren hinzögen. "Es fehlt aber weiterhin eine Integrationsgrenze, eine Absenkung der Sozialleistungen auf europäisches Maß und die Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn jemand an IS-Demos und antisemitischen Kundgebungen teilnimmt oder sich nicht zur deutschen Verfassung bekennt."

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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