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Söder übt Kritik an AfD

Parteiverbot der AfD? Das sagt Ministerpräsident Söder

  • Veröffentlicht: 15.01.2024
  • 18:07 Uhr
  • Elena Dersch
AfD-Mitglied bei Parteiveranstaltung
AfD-Mitglied bei Parteiveranstaltung© Andreas Arnold/dpa

Nach dem öffentlich diskutierten Treffen der AfD äußert sich Ministerpräsident Markus Söder zu einem potentiellen Verbot der Partei. Söder sieht ein AfD-Verbot kritisch und betont andere Möglichkeiten, sich mit der Partei auseinanderzusetzen. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die AfD wehrt sich seit Jahren gegen Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit.

  • Ministerpräsident Markus Söder lehnt ein Parteiverbot ab.

  • Die CSU stellt sich die Frage, ob AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst beschäftigt sein können.

  • Söder sieht Gefahren hinsichtlich der kürzlich bekanntgewordenen AfD-Debatten über "Deportationspläne".

CSU gegen AfD-Verbot

CSU-Chef Söder steht einem möglichen AfD-Verbot kritisch gegenüber und lehnt das Verbotsverfahren ab. Für die CSU liegt der Fokus in den nächsten Monaten auf der Frage, ob AfD-Mitglieder überhaupt im öffentlichen Dienst beschäftigt sein können.

Söder betont erneut auf Nachfrage, dass er nichts von einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD halte, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet: "Unabhängig von der Frage der Umsetzbarkeit entsteht doch der Eindruck, man möchte jetzt eine aufkeimende stärkere Partei einfach aus dem demokratischen Spektrum verbannen. Deswegen ist Verbot unserer Ansicht nach der falsche Weg", so Söder.

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Söder sieht Schuld in Ampel-Regierung

Über die Frage, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst toleriert werden müssten, wurde in der Vergangenheit schon häufiger diskutiert. Für Beamtinnen und Beamte gelten andere Regeln als für alle übrigen Arbeitnehmer, denn sie sind laut Grundgesetz der Verfassungstreue verpflichtet. Die AfD wehrt sich seit Jahren dagegen, dass ihr mögliche verfassungsfeindliche Absichten zugeschrieben werden.

Um die AfD zu bekämpfen, müsse sich laut Ministerpräsident Söder vielmehr die Politik in Berlin ändern: "Die AfD ist eine parasitäre Gruppe. Sie nutzt nur Unzufriedenheit, vermeintliche Ungerechtigkeit aus, um dann damit Protest zu schüren." Um dem zu begegnen, brauche es eine "Allianz der Mitte", welche sich für einen Politikwechsel einsetze.

Söder mit starker Kritik an AfD

Darüber hinaus müsse die AfD inhaltlich hart attackiert werden: "Die AfD ist nichts anderes als der Steigbügelhalter für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin in Deutschland. Es gibt keine Partei, die so abhängig und eng verbunden ist", betonte Söder. Die Folgen davon zulasten von Freiheit, demokratischer Grundordnung und Sicherheitsarchitektur müssten klar benannt werden.

Welche Gefahren sich daraus ergeben könnten, zeige die kürzlich bekanntgewordenen AfD-Debatten über "Deportationspläne", so Söder. Die Ideen, die bei dem Treffen besprochen wurden, sähen vor, "reihenweise millionenfach Deutsche quasi auszubürgern, die hier seit Jahrzehnten leben und die fester Bestandteil unserer Kultur, unseres Volkes sind". Eine tiefere Spaltung und einen schlimmeren Rückfall in uralte Zeiten könne es gar nicht geben.

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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