Politischer Aschermittwoch
Söder gegen Schwarz-Grün im Bund
- Veröffentlicht: 14.02.2024
- 14:33 Uhr
- Sara Ritterbach Ciuró
Video: Redakteurin Franziska Troger und Redakteur Jörn Michaelis
Für CSU-Chef Markus Söder ist klar: Nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union ein.
Das Wichtigste in Kürze
Markus Söder lehnt eine schwarz-grüne Regierung im Bund ab. Das verdeutlichte der CSU-Chef beim politischen Aschermittwoch in Passau.
Damit stellt er sich gegen Friedrich Merz (CDU), der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte.
Außerdem rief Söder erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Söder stellt sich gegen Merz
Passau (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig – weder in Bayern noch im Bund.
Söder stellte sich damit – zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle – klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte. Ohne die Grünen hätte die Union im Falle eines Wahlsiegs bei der nächsten Bundestagswahl deutlich eingeschränkte Optionen, eine Koalition zu bilden. Innerhalb der CDU sehen es daher viele als Fehler an, im Vorfeld jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen auszuschließen.
"Wir wollen keine Verlängerung. Es kann doch keiner im Ernst wollen, dass die Grünen nach dieser miesen Leistung jetzt dann in der nächsten Bundesregierung sind. Ich finde, (Wirtschaftsminister Robert) Habeck, (Außenministerin Annalena) Baerbock und (Parteichefin Ricarda) Frau Lang brauchen endlich eine Auszeit", sagte Söder.
Markus Söder weiterhin für Neuwahlen
Söder rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: "An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg."
Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. Angesichts der neun Milliarden Euro, die Bayern in den Länderfinanzausgleich einzahle, sei ein "klitzekleines bisschen Dank" mehr als angemessen. "Die Ampel ist unser großer Bremsklotz", sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. "Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite."
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa