Verkehrssünder in Bayern: Millioneneinnahmen für Kommunen 

Verkehrssünder in Bayern

Verkehrssünder haben in Bayern 2023 Bußgelder in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro bezahlt. Das hat eine Umfrage von dpa unter den acht größten bayerischen Städten ergeben. Die endgültigen Einnahmen dürften noch um einiges höher liegen.

Einen bayernweiten Überblick über alle verhängten Verwarn- und Bußgelder wird das Polizeiverwaltungsamt aber erst in einigen Monaten veröffentlichen. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit.

Einnahmen der Kommunen im Überblick

In München verfügt die Kommunale Verkehrsüberwachung über eine stationäre Einrichtung und sechs mobile Messeinheiten. Die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung beliefen sich hier bis einschließlich Oktober auf gut 2,5 Millionen Euro. 

Nürnberg, Erlangen und Fürth haben ihre Verkehrsüberwachung gemeinsam an einen Zweckverband ausgelagert. Für Vergehen auf Nürnberger Stadtgebiet wurden so bis Oktober 4,1 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. In Erlangen waren es knapp 900 000 Euro, in Fürth etwas über 800 000. Im Vorjahr machten die Kosten jeweils etwa die Hälfte der Einnahmen aus.

Augsburg nahm bis Mitte November knapp 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern ein. Insbesondere vor Schulen und Kindergärten, in Tempo-30-Zonen, anderen verkehrsberuhigten Bereichen und bei Unfallschwerpunkten wurde kontrolliert.

Ingolstadt betreibt selbst keine Verkehrsüberwachung, sondern hat diese der Polizei überlassen. Eigens für die Stadt werde keine gesonderte Einnahmenstatistik erstellt, teilt das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mit. Für das aktuelle Jahr sei aber ein rückläufiges Geschwindigkeitsniveau feststellbar. Als Gründe vermutet die Polizei die Erhöhung der Bußgelder, die durch einen neuen Bußgeldkatalog Ende 2021 vorgenommen wurde, sowie die gestiegenen Treibstoffpreise.

Regensburg erzielte bis Ende November knapp 1,5 Millionen Euro an Einnahmen durch Verwarn- und Bußgelder. Wie die Stadt mitteilte, belaufen sich die Kosten für die Überwachung des fließenden Verkehrs auf geschätzt ca. 1,6 Millionen Euro. Genauere Zahlen stünden aber erst im neuen Jahr zur Verfügung.

Würzburg blitzte gezielt und schwerpunktmäßig in Tempo-30-Zonen. Bis Ende November verzeichnete man gut 1,2 Millionen Euro an Einnahmen. Dem gegenüber stünden laufende Kosten für Personal und Verwaltung in Höhe von etwa 900 000 Euro. 

Immer mehr Kommunen mit Kontrolle

Stand Januar 2023 organisierten 982 der 2056 bayerischen Kommunen die Verkehrsüberwachung selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden, gab das Ministerium weiter an. Das ist gut ein Fünftel mehr als im Vorjahr, als noch 801 Kommunen ihre Verkehrsüberwachung selbst übernommen hatten.

Bußgelder fließen in Bayern als Einnahmen an Freistaat und Kommunen, je nachdem, wer vor Ort die Verkehrsüberwachung betreibt. Sind das die Kommunen selbst oder als Teil von Zweckverbänden, müssen sie die Kosten tragen, dürfen allerdings auch die Bußgelder behalten. Den Gemeinden steht es frei, die Aufgabe an die örtliche Polizei abzutreten. In dem Fall fließen die Bußgelder an den Freistaat.

Der bayernweite Überblick über Buß- und Verwarngelder werde für das zweite Quartal 2024 erwartet. 2022 hatten Freistaat und Kommunen insgesamt gut 117 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. 

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa