Verpackungssteuer-Verbot in Bayern: Städte unzufrieden mit Entscheidung

Video: Redakteurin Sandra Skibbe

"Unbegründeter Eingriff in kommunale Finanzhoheit"

Bayerns Städte ärgern sich über das Verpackungssteuer-Verbot der Staatsregierung im Freistaat. "Das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer stellt einen unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar", kritisierte der Geschäftsführer des bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, den Beschluss des Kabinetts vom Dienstag. "Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus."

Städte wie Regensburg und Bamberg hatten erwogen, eine solche Steuer auf Einwegverpackungen im Kampf gegen Müllberge nach Tübinger Vorbild einzuführen. Das müsste der Freistaat genehmigen - was er laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aber nicht wird. Perspektivisch wollen CSU und Freie Wähler eine solche Steuer auch per Gesetz verbieten.

Ablehnung zeigt grundsätzliches Misstrauen gegen kommunale Entscheider

Der bayerische Städtetag sieht in der Ablehnung der Staatsregierung laut Buckenhofer Hinweise auf ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber kommunalen Entscheidern in Bayern: "Vor einigen Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, später das Verbot der Übernachtungssteuer und jetzt wieder eine Verbotsankündigung legen nahe, dass das Vertrauen der Staatsregierung in die Entscheidungskompetenz der von der Bürgerschaft gewählten Stadt- und Gemeinderäte nicht stark ausgeprägt ist."

Die Verpackungssteuer könne ein Baustein sein, um Müll in den Städten zu vermeiden, betonte Buckenhofer. "Diese Abwägung, ob eine solche Steuer eingeführt werden soll, kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Eine solche Abwägung von vornherein unmöglich zu machen, schwächt die kommunale Selbstverwaltung."

Verpackungssteuer auch als mögliche Einnahmemöglichkeit

Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Bamberg, Jonas Glüsenkamp, bedauerte die Entscheidung des Kabinetts. "Als touristisch geprägte Welterbestadt haben wir sehr stark mit Einwegmüll im Innenstadtbereich zu kämpfen", sagte der Grünen-Kommunalpolitiker. "Es scheint vernünftig, hier nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und nicht die Allgemeinheit die verheerenden Auswirkungen der To-Go- und Wegwerfkultur zahlen zu lassen."

Außerdem sei die Finanzlage in Bamberg wie in vielen Kommunen angespannt, sagte Glüsenkamp. "Wir haben als Auflage unseres Haushaltsvollzugs, das wir alle Einnahmepotentiale voll ausschöpfen müssen. Nun ist uns eine weitere Einnahmemöglichkeit vorerst verwehrt."

Andere Städte haben Steuer bereits erhoben

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor der Entscheidung des bayerischen Kabinetts nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Tübinger Verpackungssteuer für verfassungsgemäß erklärt. Andere Städte kündigten daraufhin an, ebenfalls eine solche Steuer erheben zu wollen. In Konstanz am Bodensee wurde sie schon eingeführt, Freiburg hat eine solche Abgabe beschlossen.

In Bayern wird es diese Möglichkeit auf absehbare Zeit nach dem Willen der Staatsregierung aber nicht geben. Bayerns Innenminister Herrmann begründete seine Ablehnung damit, dass es keine zusätzlichen Belastungen mit Blick auf Kosten und Verwaltungsaufwand für Bürger und Betriebe geben solle. Eine Verpackungssteuer sehe im Widerspruch zum Versprechen, Bürokratie abzubauen. Der Beschluss hatte auch Kritik von den Grünen im Landtag und der Deutschen Umwelthilfe hervorgerufen.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa