Der SPDler Olaf Scholz befindet sich in den letzten Momenten seiner Amtszeit. Wie der Politiker die verbliebenen Stunden verbringt und was für eine Bilanz sich aus seiner Zeit als Kanzler ziehen lässt, zeigt dieser Beitrag.
Das Strategiepapier der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Regierung sorgt für Empörung. Die FDP hat das viel diskutierte "D-Day" Papier öffentlich gemacht. "D-Day" – die Bezeichnung für den Tag des Koalitionsbruchs. Alles offenbar minutiös geplant.
Die FDP um Christian Lindner hat nun das sogenannte D-Day-Papier veröffentlicht. Es beinhaltet einen geplanten Ampelbruch. Dabei habe es sich nur um eine rein strategische Vorbereitung gehandelt. Olaf Scholz kam den Plänen der FDP anscheinend zuvor.
Die Ampel ist zerbrochen. Bundesbürger dürfen nun wieder eine neue Regierung wählen. Dazu sind die Parteien bereits im vollen Wahlkampfmodus. Die ehemaligen Ampel-Parteien müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Kein leichtes Unterfangen.
Das Deutschlandticket war wohl einer der größten Erfolge der jetzt scheidenden Ampel-Regierung. Rund 13 Millionen Mal wird es jeden Monat verkauft. Jetzt gibt es wohl eine Mehrheit im Bundestag für die Fortführung der Finanzierung.
Sollte die SPD nach dem Bruch der Ampel-Regierung dennoch Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten küren? Parteiintern rumort es: Noch-Kanzler Scholz gilt zwar als gesetzt, aber Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bei den Wähler:innen deutlich beliebter.
Der Wahlkampf für die Neuwahlen läuft schon auf Hochtouren. Die Parteien prüfen genau, bei welchen Gesetzen sich eine Zustimmung für sie lohnt. Welche Vorhaben der gescheiterten Ampelkoalition könnten noch eine Mehrheit im Bundestag finden?
Vertreter:innen der Wirtschaft haben nach dem Ampel-Aus klare Erwartungen an die Politik. Sie fordern schnell eine neue eine handlungsfähige Regierung vor allem, um Investitionen planen zu können.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt die Frage: Wie geht es weiter in der Bundesregierung? Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Union, AfD und viele Bürger fordern jedoch schnellere Neuwahlen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Ex-Finanzminister Christian Lindner schenken sich nichts. Hajo Schumacher, Chefkolumnist der Funke Mediengruppe, spricht mit uns über das Ampel-Aus und die Schuldfrage.
Stabile Verhältnisse, das wünschen sich viele Wählerinnen und Wähler nach dem Ampel-Beben. Die Trauer über das Ende der Koalition zwischen SPD, FDP und Grüne scheint gering zu sein.
Im Mittelpunkt des Bruchs der Ampel-Koalition stehen Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner: Scholz ging Lindner am späten Mittwochabend mit ungewohnt scharfen Tönen an. Lindner ging am Tag darauf in die Offensive.
Scholz entlässt Lindner
Video von Redakteurinnen Anika Welter und Zoe Wiesner
Für die Bundesregierung war es ein denkwürdiger Abend. Kommt es nach dem Ampel-Aus zu Neuwahlen oder doch zu einer Minderheitsregierung? SPD-Generalsekretär Dr. Matthias Miersch ist bei uns zu Gast und spricht über den Bruch in der Regierung.
Auch in Deutschland bereitet man sich jetzt auf eine Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus vor. Denn seine zweite Amtszeit dürfte massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit haben.
Finanzminister Lindner hat ein Grundsatzpapier zur Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik "für Wachstum und Generationengerechtigkeit" erarbeitet, das am 1. November bekannt geworden ist. Bricht dadurch die Ampelkoalition auseinander?
Obwohl die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2024 leicht um 0,2 Prozent gewachsen ist, hadern Unternehmen weiter mit Belastungen. Die Ampelkoalition zeigt sich nach dem getrennten Wirtschaftsgipfel uneinig. Klar ist eines: Es müssen Entlastungen her!
Finanzminister Lindner will am Sozialstaat sparen und entfacht erneut die Diskussion ums Bürgergeld: Bei ukrainischen Geflüchteten sieht er Möglichkeiten zu sparen und statt einer Erstattung der tatsächlichen Kosten schlägt er eine Wohnpauschale vor.
Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik kommt einfach nicht mehr aus dem Knick. Die Bundesregierung hat nun die Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Ein Minus von 0,2 Prozent ist im Standort Deutschland zu verbuchen.
Am 28. September 2025 steht die nächste Bundestagswahl an. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet sich hohe Chancen auf den Sieg aus. In der Ampel-Koalition hingegen knirscht es und Zweifel an Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat werden laut.
Die Landtagswahl in Brandenburg setzt die Ampel-Koalition weiter unter Druck. Insbesondere die Grünen und die Liberalen hadern mit ihren katastrophalen Ergebnissen. Die FDP hat für die Regierung einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen.
Schon innerhalb der Regierungskoalition sorgte die Haushaltsplanung 2025 für hitzige Diskussionen. Mit dem Vorlegen des Entwurfs durch den Finanzminister geht die Debatte im Bundestag weiter. Sicher ist: 2025 muss der Gürtel enger geschnallt werden.
Die Debatte um Migrationspolitik in Deutschland spitzt sich zu. Vor dem heutigen Treffen fordert die Union von der Ampel-Koalition feste Zusagen für strengere Asylregeln. Spannungen steigen, während eine europäische Lösung angestrebt wird.
Am Dienstag (10. September) bringt Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushalt für das kommende Jahr in den Bundestag ein. Noch immer gilt es, eine Lücke von zwölf Milliarden Euro im Etat 2025 zu stopfen.
AfD-Landeschef Björn Höcke kann nach der Wahl in Thüringen jubeln. Auch die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht feiern nach den Landtagswahlen. Aber: Die Koalitionsbildung dürfte sich in beiden Bundesländern schwierig gestalten.
Die Automobilindustrie ist das Steckenpferd der deutschen Wirtschaft. Doch diese befindet sich im Wandel. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen an dem Industriezweig. Die Krise im Hause VW beunruhigt nun auch Zulieferer, die von Autobauern abhängig sind.
Das Treffen von Union, Ampel und den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser als konstruktiv bewertet. Dennoch gehen die Ansichten der Regierung und Opposition auseinander, was die Frage zur Begrenzung der irregulären Einwanderung anbelangt.
Die Ergebnisse der Wahlen in Ostdeutschland zeigen den Frust der Bürger nach drei Jahren Ampel-Regierung. Etliche Spitzenpolitiker kritisieren den Kurs der Regierung, denn die rechte AfD konnte dadurch erstarken. Sind Neuwahlen die Lösung für Deutschland?
Robert Habeck im exklusiven :newstime-Interview – im Gespräch mit Chefreporterin Charlotte Potts und Heiko Paluschka, Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin. Die Themen: Terrorattacke in Solingen, der Vorschlag von Merz und der Ampel-Streit.
Die Ampel hat sich mit dem Haushaltsplan in Sachen Ukraine-Hilfen die Hände gebunden. Stattdessen setzt sie auf ein internationales Hilfspaket, das zwar noch nicht ausgearbeitet ist, an dem der Kanzler aber keine Zweifel aufkommen lassen will.
Olaf Scholz im exklusiven :newstime-Interview. Der Kanzler im Gespräch mit Chefreporterin Charlotte Potts und Heiko Paluschka, Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin.
CDU-Chef Friedrich Merz im exklusiven :newstime-Interview. Er stellt sich den Fragen von Chefreporterin Charlotte Potts und Heiko Paluschka, Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin.
Die Ampel-Koalition hat am Freitag (16. August) einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Vizekanzler Habeck sagte: "Es ist gut, dass jetzt endlich eine Einigung steht." Alles Weitere werde man in den nächsten Wochen klären.
Im erneuten Streit um den Haushalt fordert die FDP ein geringeres Bürgergeld. Denn es fehlen fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr. Das bringt den Koalitionspartner SPD auf die Palme.
Die Bundesregierung will die Bürger:innen mit Steuersenkungen entlasten. Insgesamt nimmt der Bund dafür rund 23 Milliarden Euro in die Hand. Unter anderem sind höhere Steuerfreibeträge geplant - ein Überblick.
86.000 Menschen starben im Jahr 2021 allein wegen Feinstaub. Deshalb muss die Bundesregierung mehr für Klima und saubere Luft tun. Das hat das Oberverwaltungsgericht beschlossen.
Die Ampel-Regierung will neu zugewanderte Fachkräfte mit Steueranreizen locken. Diese Maßnahmen stoßen von vielen Seiten auf harsche Kritik.
Seit Wochen wird über den Haushalt verhandelt. Jetzt hat der Kanzler die Andeutung gemacht, man sei auf den letzten Metern. Während SPD und Grüne die Lücken im Etat lieber durch Sondertöpfe stopfen wollen, hält die FDP an straffen Finanzplänen fest.
Anders als Flüchtlinge aus anderen Staaten erhalten Ukrainer:innen in Deutschland Bürgergeld. Darüber gibt es jetzt Zoff innerhalb der Ampel-Koalition.
Im :newstime-Interview findet Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte für die jüngsten Forderungen von Russlands Präsident Putin. Auch zu einer möglichen erneuten Kanzlerkandidatur äußert Scholz sich eindeutig.
