Politik aus Bayern
Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett, welchen Posten bekommen soll. Nun gibt es Stück für Stück Klarheit.
Eine "gute Regierungsmannschaft" hat CDU-Chef Merz nach eigenen Worten zusammengestellt. Unter den künftigen Minister:innen finden sich schon länger gehandelte Namen, aber auch einige Überraschungen.
Obwohl der Koalitionsvertrag steht, bleibt viel zu tun, bis Friedrich Merz Kanzler werden kann. Die Union entscheidet am Montag auf einem Parteitag über den Vertrag. Die SPD muss ihre Mitglieder überzeugen, die das letzte Wort haben.
Die Zuwanderung soll keine sechsstellige Zahl mehr sein, so Friedrich Merz. Migrationsforscher:innen zweifeln jedoch an der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen der Union.
Ab Dienstag können über 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Bei den Jusos zeichnet sich diesbezüglich Widerstand ab. Die Spitze der SPD-Nachwuchsorganisation lehnt das Vertragswerk ab.
Kurz vor der Abstimmung der SPD-Mitglieder:innen stellt die Union die beiden Themen Einkommenssteuer und Mindestlohn erneut zur Diskussion.
Erst am Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden Ministerposten besetzt. Doch nun sorgt ein internes Berliner Papier für Aufsehen, welches die Besetzung des Merz-Kabinetts weitestgehend enthüllt. Unter ihnen, viele neue Gesichter.
Der Bundestag hat das historische Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Für den vermutlich angehenden Kanzler Friedrich Merz ist es ein großer Erfolg. Das sagt der CDU-Chef zu dem Beschluss.
Söder gegen Kritik
Einen Tag nach dem Beschluss des gigantischen Schuldenpaketes in Berlin nutzt der CSU-Chef den politischen Aschermittwoch, um für eine Koalition von Union und SPD zu werben.
Auf den wahrscheinlich nächsten Kanzler Merz warten Sondierungen mit der SPD und viele Themen, die die Koalitionsgespräche erschweren könnten.
Friedrich Merz führt die Union zum Wahlsieg. Doch mit wem kann er regieren? Die AfD wird zweitstärkste Kraft, doch eine Zusammenarbeit schließt Merz aus. SPD und Grüne signalisieren Gesprächsbereitschaft. Schafft Merz bis Ostern eine Regierung?
Deutschland steht vor einem Regierungswechsel. Die Reaktionen der Parteien könnten kaum unterschiedlicher sein. Vor allem die Union und die AfD jubeln, während bei der SPD die Gesichter lang sind.
Anschläge haben das Thema Migration zum wichtigsten im Bundestagswahlkampf gemacht, gefolgt von Sicherheits- und Außenpolitik. Nur einer blieb bei allen Themen ruhig: Olaf Scholz.
Friedrich Merz, Oppositionsführer und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, bewirbt sich für das Amt als Regierungschef. Welche politische und berufliche Erfahrung er mitbringt und warum Friedrich Merz den Job will, erfahrt ihr im Interview mit Daniel Boschmann.
Nur 12 Tage vor der Wahl kommt es im Bundestag zum letzten großen Schlagabtausch zwischen Kanzler Scholz und Merz. Die Union führt in Umfragen, doch mögliche Koalitionspartner stehen auf der Kippe. Was bedeutet das für die Zukunft?
Im ersten TV-Duell der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz prallen die Meinungen heftig aufeinander. Streitpunkte sind Migration und Wirtschaft. Wer wird sich am 23. Februar als Deutschlands neuer Bundeskanzler behaupten?
Hunderttausende demonstrierten am Wochenende gegen Rechts und kritisierten CDU-Chef Merz, er habe die Brandmauer zur AfD eingerissen. Trotz der Proteste bleibt die Union in Umfragen stabil, Merz' Beliebtheit steigt sogar.
Nur noch 16 Tage bis zur Bundestagswahl – die Themen Migration, Wirtschaft und der Umgang mit der AfD bestimmen den Wahlkampf. Friedrich Merz bekräftigt seine Abgrenzung zur AfD.
Auf dem CDU-Parteitag stellte Merz klar, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird. Trotz dieser Aussage gab es weiter Proteste gegen die Partei. Merz setzt auf ein 15-Punkte-Programm und Wirtschaftsanreize.
Die Union bereitet sich auf den Parteitag heute in Berlin vor. Dort soll ein Sofortprogramm beschlossen werden, das bei einer Regierungsübernahme greifen soll. Währenddessen protestieren weiterhin tausende Demonstranten gegen rechts und die CDU.
Wer sind die Gewinner und Verlierer des Vorstoßes von Friedrich Merz in der Migrationspolitik? Journalistin Kerstin Münstermann spricht über die Persona Merz und die Auswirkungen seiner Politik auf die Gesellschaft.
Die Union konnte nur mithilfe der Stimmen der AfD einen Antrag für das Zustromsbegrenzungsgesetz durchsetzen. Unverzeihlich, meinen Tausende Bürger und kritisieren das Vorgehen des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Im Bundestag wird heute über das umstrittene Zustrom-Begrenzungs-Gesetz abgestimmt. Während die CDU/CSU auf die Unterstützung der AfD setzt, protestieren zehntausende Menschen im ganzen Land. Alt-Kanzlerin Merkel kritisiert den Kurswechsel scharf.
Die Unionsmehrheit mit Rechtsaußen sorgt für unterschiedliche Reaktionen: Einige sehen kein Problem, andere wollen Merz und die AfD abschaffen. Deutschlandweit gibt es Demonstrationen, auch in der Hauptstadt wird protestiert, teils nicht friedlich.
Die Unions-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen, unterstützt von AfD und FDP. Dies wird als Tabubruch gesehen, da CDU-Chef Merz zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.
Bevor die Neuwahl ansteht, will die Unions-Fraktion noch einige ihrer Anliegen in Sachen Migration beschließen lassen. Eine Mehrheit hat sie nicht, kann aber auf Unterstützung von FDP und AfD setzen – letztere ein Tabubruch für SPD und Grüne.
Die umstrittene Asyl-Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz und der Union sorgen bei den Parteien für hitzige Diskussionen. Doch wie stehen die Wähler:innen zu einer möglichen Asylwende in Deutschland?
Es wird überraschenderweise nochmal eine Woche der Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Gute drei Wochen vor der Wahl will die CDU nun noch neue Gesetze beschließen - zur Not auch mit Hilfe der AfD. Vor allem die SPD sieht darin eine große Gefahr.
CDU-Kanzler-Kandidat Friedrich Merz fordert eine drastische Wende in der deutschen Asyl-Politik. Wie die Politiker:innen reagieren und wie diese Forderung bei der Bevölkerung ankommt, weiß SAT.1-Reporterin Carolin Berscheid.
AfD, BSW und Liberale haben bereits signalisiert, dass sie die Vorschläge der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland unterstützen wollen.
In Aschaffenburg trauern rund 3.000 Menschen um die Opfer des tragischen Messerangriffs. Dort attackierte ein 28-Jähriger am Mittwoch eine Kindergartengruppe. Politische Debatten über Sicherheit und Verantwortung nehmen an Fahrt auf.
Während Markus Söder ein Buch über den Unionskanzlerkandidaten in Abwesenheit von Friedrich Merz vorstellt, scheint Kanzler Scholz ständig bei öffentlichen Terminen präsent zu sein.
Nach Kanzler Scholz ist jetzt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in die Ukraine gereist und hat ebenfalls Präsident Selenskyj getroffen. Die Gespräche drehten sich vor allem um Donald Trump und eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
In gut 100 Tagen wird gewählt: Welche Rolle Social Media beim Wahlkampf spielt und vor allem künstliche Intelligenz, das zeigt u.a. auch das Fake-Video mit CDU-Chef Merz, welches eine Welle der Empörung ausgelöst hat.
Nach dem Ampel-Aus und vor den vorgezogenen Neuwahlen kommt der Wahlkampf: Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz haben sich die Parteien einen harten Schlagabtausch im Bundestag geliefert. Am meisten einstecken musste der Kanzler.
Sollte die SPD nach dem Bruch der Ampel-Regierung dennoch Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten küren? Parteiintern rumort es: Noch-Kanzler Scholz gilt zwar als gesetzt, aber Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bei den Wähler:innen deutlich beliebter.
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Parteien bereiten sich vor, während wichtige Gesetze noch verabschiedet werden müssen. Die Spitzenkandidaten sind gesetzt, doch die SPD hat noch interne Diskussionen.
Direkt nach Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags der Hamas vor einem Jahr greift CDU-Chef Merz im Bundestag die Israelpolitik der Ampel an. Kanzler Scholz lässt das nicht auf sich sitzen und spricht Klartext.
Am 28. September 2025 steht die nächste Bundestagswahl an. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet sich hohe Chancen auf den Sieg aus. In der Ampel-Koalition hingegen knirscht es und Zweifel an Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat werden laut.
Die Union hat im Bund ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt - Eine reine Formsache. Nun zeigen die Christdemokraten demonstrative Geschlossenheit hinter ihrem Kandidaten.
