Politik

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Ein Staat darf nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, wenn dort alle Menschen geschützt sind. Das sind die konkreten Auswirkungen des Urteils.

Finanzierung des Deutschlandtickets: Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung kritisieren Bayerns Kommunen die unklare Kostenverteilung. Demnach sollen sie künftig die Mehrkosten des Tickets allein tragen – und schlagen Alarm.

Mehr Bewegung, mehr Begeisterung, mehr Beteiligung: Mit einem neuen Sportgesetz will Bayern den Schulsport stärken, Sportschulen gezielt fördern und Vereine besser unterstützen. Im Herbst soll der Landtag darüber entscheiden.

Außenminister Wadephul reist in den Nahen Osten. Vor Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas warnt er Israel vor Konsequenzen, sollte die humanitäre Lage in Gaza weiter eskalieren.

US-Präsident Trump hat den Start neuer Zollregeln um eine Woche verschoben. Um mehr Zeit für die Umsetzung zu haben, sollen sie Zölle nicht heute, sondern erst am 7. August in Kraft treten.

Frauen an der Spitze: Verändert sich in Bayerns Chefetagen tatsächlich etwas? Und was machen Frauen in der Politik anders als Männer? Wir sprechen darüber mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Was wird aus Subventionen, Pflanzenschutz und Wolfsschutz? EU-Agrarkommissar Christoph Hansen besucht einen Familienbetrieb in Bodenmais und diskutiert mit Landwirt Roland über die Zukunft der Landwirtschaft.

Asylbewerber in Bayern: Laut Innenministerium ist deren Zahl im ersten Halbjahr 2025 um über sechs Prozent gesunken. Innenminister Hermann lobt die verstärkten Grenzkontrollen.

Nach Frankreich und Großbritannien will nun auch Kanada nachziehen und Palästina als Staat anerkennen. Ein klares Zeichen Kanadas, dass den Druck auf Israel verstärken will.

Trumps Plan zur Reduzierung des Klimaschutzes sorgt für Empörung. Die US-Umweltbehörde will Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich einstufen – entgegen der Meinung von Wissenschaftler:innen.

Die High-Tech-Agenda Deutschland soll KI, Quantencomputer und Kernfusion voranbringen. Forschende vergleichen die Entwicklung von KI mit der industriellen Revolution. Ein Blick auf aktuelle Möglichkeiten und die Pläne der Bundesregierung.

Bayerns Städte und Gemeinden rutschen immer tiefer in die roten Zahlen: 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von über fünf Milliarden Euro. Hauptursache sind steigende Kosten für Personal und Soziales bei schwachen Steuereinnahmen.

Zolleinigung mit Trump: Die USA und EU haben sich auf 15 Prozent für die meisten Importe aus Europa nach Amerika geeinigt. Was bedeutet das konkret für Bayerns Unternehmen und Wirtschaft?

Im Wahlkampf hatte sich Trump für die Veröffentlichung der Epstein-Akten stark gemacht, doch bisher ist das nicht geschehen. Die :newstime-Moderatorin Angela van Brakel spricht über Vermutungen zu der weiteren Geheimhaltung und den Ablenkungsstrategien.

Mit drastischen Zoll-Drohungen gegen Russland will Donald Trump eine Waffenruhe erzwingen. Doch Moskau zeigt sich unbeeindruckt und greift die Ukraine weiter massiv an.

Neue Bundesregierung mit großen Aufgaben: Strompreis-Zoff, Richterstreit, Trumps Strafzölle. Was sagt Markus Söder (CSU) dazu? Im SAT.1 Bayern Sommer-Interview nimmt der Ministerpräsident Stellung.

Stromsteuer, Migrationswende, Rentenfinanzierung: Was wurde in den letzten zwölf Wochen unter der neuen Regierung beschlossen? Welche Auswirkungen hat das auf Bayern? Ein Überblick über die aktuellen politischen Ereignisse.

Gemeinsam mit Jordanien wird Deutschland eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Gütern aufbauen. Das hat Bundeskanzler Merz angekündigt.

Zwischen Österreich und Bayern knirscht es: Wegen verstärkter Grenzkontrollen staut es sich auf den Straßen für Pendler und Urlauber. Beim Arbeitsbesuch in Salzburg hat Ministerpräsident Söder die Maßnahme verteidigt.

Zollstreit zwischen USA und EU: Nach langen Verhandlungen gibt es eine Einigung. Wie wirkt sich das auf die bayerischen Betriebe aus? Wirtschaftswissenschaftlerin Professor Veronika Grimm mit einer Einschätzung.

Die Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha um den Verlauf der Ländergrenze verschärfen sich weiter. Expert:innen befürchten Auswirkungen auf die gesamte Region.

Zum Auftakt der Bayreuther Festspiele strahlt nicht nur die Sonne: Neben Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel ist auch Florian Silbereisen erstmals zu Gast im Festspielhaus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als Staat anerkennen. Den Beschluss will er im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkünden.

Im Dauerstreit um SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin schlägt die CDU vermehrt gemäßigtere Töne an. Brosius-Gersdorf sei zweifelsfrei eine fachlich hoch versierte Juristin, sagte jetzt Kanzleramtschef Frei.

Der deutsche Lehrerverband und die Union warnen davor, dass das Abitur entwertet werden könnte. Hintergrund: Immer mehr Schülerinnen und Schüler schließen die Prüfung mit der Note eins ab.

Den Zugang zu sozialen Netzwerken erst ab einem bestimmten Alter zu erlauben, um junge Menschen vor Gewalt zu schützen: Das fordert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron vereinbarten bei ihrem Treffen in Berlin, bis Ende August den Streit um den europäischen Kampfjet FCAS beizulegen.

Urlaub in der Türkei, Schwimmen in Bayerns Seen oder Zeit mit der Familie: Was haben Bayerns Politiker in der Sommerpause so vor? Wir haben nachgefragt.

Trotz Wohlstands in Bayern gibt es immer mehr Altersarmut – besonders bei Frauen. Warum ist das so und kann die geplante Erhöhung der Mütter-Rente wirklich helfen? Wir sprechen mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Hochwasser in Bayern: Viele Regionen sind von Hochwassern betroffen. Eine Ursache sind auch Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten. Die Grünen fordern deshalb einen Stopp der Genehmigungen. Gegenwind kommt von CSU und Freien Wählern.

Heute ist Erdüberlastungstag - der Tag, an dem die Menschheit mehr Ressourcen verbraucht hat als die Erde im ganzen Jahr regenerieren kann. Umweltminister Schneider fordert vor diesem Hintergrund eine sozial gerechtere Klimapolitik in Deutschland.

Einem Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist man nicht näher gekommen. Doch trotzdem gibt es ein Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde in Istanbul zwischen Russland und der Ukraine.

In der Ukraine wird der Druck auf Präsident Selenskyj größer. Den zweiten tag in Folge haben tausende Menschen gegen ein neues Gesetz protestiert, das die wichtigsten Korruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.

Neonazis auf dem Vormarsch: Die Bürgermeisterin von Spremberg warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch die rechtsextreme Szene. Die Stadt ruft zu entschlossenem Handeln auf, um die demokratische Ordnung zu bewahren.

In Berlin unterstreichen Kanzler Merz und Präsident Macron die enge deutsch-französische Freundschaft. Merz betont die Bedeutung der Partnerschaft in schwierigen Zeiten - allen voran dem Zollstreit mit den USA und dem Krieg in der Ukraine.

Politik-Party des Jahres: Bei bestem Wetter würdigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner beim Sommerempfang auf Schloss Schleißheim ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Mittendrin: Celine Lauer – Mutter mit klarem Ziel fürs nächste Jahr: Ihr Politik-Comeback.

Am Flughafen München soll eine Abschiebeeinrichtung für abgelehnte Asylbewerber entstehen. Bis zu 100 Menschen sollen von dort aus pro Tag abgeschoben werden.

Die Debatte über die politische Haltung Deutschlands gegenüber Israels Kriegsführung in Gaza hält an. Kanzler Merz verteidigt, dass Deutschland eine Erklärung von 28 Staaten nicht mitunterzeichnet hat, die ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs fordert.