Politik

In NRW wurden 2024 über 8.000 Bußgeldverfahren wegen Schulverweigerung verhängt. Die Schulschwänzer entpuppen sich als ernsthaftes Problem. Denn die Zahlen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Der SPDler Olaf Scholz befindet sich in den letzten Momenten seiner Amtszeit. Wie der Politiker die verbliebenen Stunden verbringt und was für eine Bilanz sich aus seiner Zeit als Kanzler ziehen lässt, zeigt dieser Beitrag.

Klares Urteil: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Welche Konsequenzen hat das für die Partei?

Die Sorge vor einem Krieg zwischen den Atommächten Indien und Pakistan wächst. Nach einem Terroranschlag vor einer Woche hat Indien seinen Luftraum für pakistanische Flugzeuge gesperrt. Pakistan rechnet mit einem möglichen Angriff des Nachbarlandes.

Am 30. April 1975 verließen die letzten Amerikaner per Helikopter Saigon - das Ende des Vietnamkrieges und der Sieg des Kommunismus. Heute, ein halbes Jahrhundert später, wird dies mit der spektakulärsten Militärparade in Vietnams Geschichte gefeiert.

Fleisch sollte regelmäßig auf dem Speiseplan in Kitas und Schulen stehen, sagt der künftige Agrarminister Alois Rainer. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Cem Özdemir, der eine Fleischabgabe forderte, kann sich Rainer sogar günstigere Preise vorstellen.

Einzigartiges Bauwerk in neuem Glanz: Nach aufwendiger Sanierung öffnet die Venusgrotte in Schloss Linderhof nach fast zehn Jahren wieder für Besucher. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war bei der Neueröffnung dabei.

Klare Mehrheit: 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit der Union. Damit ist der Weg für Zusammenarbeit mit CDU und CSU sowie die Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 6. Mai frei. Wie geht es jetzt weiter?

CSU-Politiker im Bundestag: Partei-Chef Söder hat heute Mittag bekanntgegeben, wer für die CSU in das Bundeskabinett zieht. Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer sollen Minister werden. Wie kam es zur Entscheidung?

Die Bundesminister aus Bayern sind bekannt: Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Alois Rainer und Dorothee Bär in die Regierung ziehen. Was die Partei sich davon verspricht, erklärt Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter.

CSU-Politiker im Bundestag: In der neuen Bundesregierung soll Alois Rainer Landwirtschaftsminister werden. Wie kurzfristig ist die Entscheidung gefallen? Wir haben mit dem Politiker aus Straubing über seine neue Rolle gesprochen.

Die bayerische Gastronomie zeigt sich zufrieden: Die neue Bundesregierung hat angekündigt, ab 2026 die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Kritisch sehen die Betriebe dagegen Pläne zur Kartenzahlung.

Donald Trump ist seit 100 Tagen US-Präsident. Für ihn natürlich ein Grund zum Feiern vor Anhänger:innen. Doch in der US-Bevölkerung wächst der Unmut.

Innenministerin Faeser traf sich am Dienstag mit ihrem österreichischen Amtskollegen, um über Migration und Terrorabwehr zu diskutieren. Der jährliche Termin gewinnt an Bedeutung angesichts Kanzler Merz’ Versprechen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Das Wahlergebnis in Kanada ist wohl auch eine Reaktion auf Trumps Politikstil. Premierminister Mark Carney und seine Liberale Partei gewannen die Wahl, trotz oder gerade wegen US-Präsident Donald Trump.

Amnesty International hat ihren Jahresbericht veröffentlicht und zeichnet ein düsteres Bild. 2024 war geprägt von weltweiten Menschenrechtsverstößen. Donald Trump wird als Brandbeschleuniger genannt, und Israel wird im Gazastreifen Völkermord vorgeworfen.

Der Countdown für die Regierungsbildung läuft: 358.000 SPD-Mitglieder haben bis Dienstagmitternacht, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. CDU und CSU haben bereits grünes Licht gegeben. Wie ist die Stimmung an der SPD-Basis auf den letzten Metern?

Markus Söder will 2028 erneut als bayerischer Ministerpräsident kandidieren – sofern Wähler und Partei mitziehen. 2018 hatte er noch eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre gefordert.

Im neuen Kabinett vom voraussichtlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz gibt es einige überraschende Namen. :newstime stellt einige interessante Personalien vor.

Eine "gute Regierungsmannschaft" hat CDU-Chef Merz nach eigenen Worten zusammengestellt. Unter den künftigen Minister:innen finden sich schon länger gehandelte Namen, aber auch einige Überraschungen.

Obwohl der Koalitionsvertrag steht, bleibt viel zu tun, bis Friedrich Merz Kanzler werden kann. Die Union entscheidet am Montag auf einem Parteitag über den Vertrag. Die SPD muss ihre Mitglieder überzeugen, die das letzte Wort haben.

Die Bombardements im Gazastreifen werden seitens Israels fortgesetzt. Das israelische Militär kündigte die Evakuierung des Nordens an. Derweil wird das Essen in der angegriffenen Region knapp. Es zeichnet sich eine weitere Hungerkrise ab.

Zwischen Indien und Pakistan spannen sich die Beziehungen weiter an. Einer der schwersten Angriffe auf Zivilisten seit zwei Jahrzehnten hat sich in der Region Kaschmir abgespielt. Es kam bereits zum Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder.

US-Präsident Trump sieht Russlands Verzicht auf die vollständige Eroberung der Ukraine als bedeutendes Zugeständnis im Friedensprozess. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bald ein Abkommen zwischen beiden Ländern geben könnte.

US-Präsident Trump glaubt weiter an seinen Friedensplan und ist zuversichtlich, dass Putin zustimmt. Doch dafür müsste die Ukraine Territorium an Russland abtreten, was in der Ukraine und auf europäischer Ebene für Widerstand sorgt.

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag beansprucht die AfD einen Platz im Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Union und SPD sehen darin ein Sicherheitsrisiko und befürchten, dass vertrauliche Informationen an Russland und China gelangen könnten.

Die SPD und die Union liegen beim Mindestlohn über Kreuz. Während die Sozialdemokraten notfalls per Gesetz 15 Euro Mindestlohn durchsetzen wollen, lehnen CDU und CSU dies strikt ab.

Mehr Kameras für mehr Sicherheit - Bayern investiert 3,8 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung. Das verspricht sich Innenminister Hermann davon.

Die politische Führung nimmt das Thema „Wehrdienst“ wieder auf ihre Agenda. Bereits in diesem Jahr sollen junge Männer und Frauen zur Musterung. Jugendoffizier David Matei befürwortet den Schritt und klärt über die Bundeswehr und den Wehrdienst auf.

Die Menschen in Israel und Gaza hoffen weiter auf Frieden. Während in Tel Aviv die Angehörigen der Geiseln protestieren, spricht Israels rechtsextremer Finanzminister über eine Militärherrschaft im umkämpften Gebiet.

Bunte Märkte, spirituelle Rituale, große Wirtschaftspläne - Ministerpräsident Markus Söder war auf großer Indien-Reise. Trotz seines Magen-Darm-Infekts hat er einiges erreicht: die Partnerschaft mit dem aufstrebenden Hightech-Staat wird weiter vertieft.

Zurück zum Leberkäs nach Magen-Darm-Infekt: Nach seinem abgebrochenen Indien-Trip meldet sich Markus Söder gut gelaunt auf Instagram zurück.

Die Zuwanderung soll keine sechsstellige Zahl mehr sein, so Friedrich Merz. Migrationsforscher:innen zweifeln jedoch an der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen der Union.

Donald Trump denkt darüber nach, mehr US-Bürger:innen nach El Salvador abzuschieben. Dafür soll sein salvatorischer Amtskollege Bukele nun mehr Gefängnisse errichten.

Doppelt so viele Einwohner wie Flüchtlinge - im Allgäu soll ein kleines Dorf mit nur 80 Einwohnern bald 45 Geflüchtete aufnehmen. Währenddessen lässt München hunderte Asylbewerber aus Hotels ausziehen. Jetzt regt sich Protest.