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Angriff auf Rechtsstaat? Linke klagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz

05.08.2021 • 17:30

Laut den Linken sei das Gesetz ein Angriff auf den Rechtsstaat. Seit Sonntag ist das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft. Zwei Klagen laufen gegen das Gesetz. Gehen die neuen Regeln zu weit?

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