Angriff auf Rechtsstaat? Linke klagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz

01:54 Min
05.08.2021
Ab 12
Clip aus S2021

Laut den Linken sei das Gesetz ein Angriff auf den Rechtsstaat. Seit Sonntag ist das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft. Zwei Klagen laufen gegen das Gesetz. Gehen die neuen Regeln zu weit?

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