Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Klage abgewiesen

Name: Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Klage abgewiesen
Uploaded: 2023-06-14T18:00:00+02:00
Duration: 47 s
Description: Klage gegen umstrittenes Polizeiaufgabengesetz - die Bunde für Geistesfreiheit München und Bayern hatten 2018 gegen das Gesetz geklagt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage jetzt abgewiesen.

00:47 Min
14.06.2023
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Clip aus S2023

Klage gegen umstrittenes Polizeiaufgabengesetz - die Bunde für Geistesfreiheit München und Bayern hatten 2018 gegen das Gesetz geklagt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage jetzt abgewiesen.