Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Klage abgewiesen

  • 00:47 Min
  • 14.06.2023
  • Ab 16
  • Clip aus S2023

Klage gegen umstrittenes Polizeiaufgabengesetz - die Bunde für Geistesfreiheit München und Bayern hatten 2018 gegen das Gesetz geklagt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage jetzt abgewiesen.

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