Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Klage abgewiesen

00:47 Min
14.06.2023
Ab 16
Clip aus S2023

Klage gegen umstrittenes Polizeiaufgabengesetz - die Bunde für Geistesfreiheit München und Bayern hatten 2018 gegen das Gesetz geklagt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage jetzt abgewiesen.

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