Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Klage abgewiesen
- 00:47 Min
- 14.06.2023
- Ab 16
- Clip aus S2023
Klage gegen umstrittenes Polizeiaufgabengesetz - die Bunde für Geistesfreiheit München und Bayern hatten 2018 gegen das Gesetz geklagt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage jetzt abgewiesen.