Gutachten aus Bayern: Heizungsgesetz verfassungswidrig

  • 00:50 Min
  • 09.06.2023
  • Ab 16
  • Clip aus S2023

Teilweise verfassungswidrig - das geht aus einem Gutachten eines Passauer Juraprofessors zum geplanten Heizungsgesetzes der Bundesregierung hervor. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.

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