Kein Geld für Verfassungsfeinde: Extremismusklausel des Bayerischen Landtags
- 00:37 Min
- 29.07.2024
- Ab 12
- Highlight Clip aus S2024 E174
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bayerischen Landtags hat ergeben, dass eine "Extremismusklausel" theoretisch möglich wäre. Demnach würden Mitarbeitende von Fraktionen, die sich in verfassungsfeindlichen Organisationen engagieren, kein Gehalt erhalten.