CSU fordert Fußfesseln für Gefährder

Angesichts der gestiegenen Terrorbedrohung nach den Anschlägen von Paris will die CSU verschärft gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen und deren Überwachung ausweiten.

Angesichts der Terrorbedrohung nach den Anschlägen von Paris will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen. Bereits Verurteilte sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht" werden, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Klausursitzung in Wildbad Kreuth, das der "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt.

Weiter heißt es, "Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen", solle "die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden".

In Deutschland leben derzeit nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 1.100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist.en und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen", solle "die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden".