Fast 70 Länder unterzeichnen Vereinbarung gegen Steuerschlupflöcher

Deutschland und 66 weitere Länder haben eine Vereinbarung zum Kampf gegen legale Steuertricks globaler Konzerne unterzeichnet. Das sende ein kraftvolles Signal, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Paris. Die Übereinkunft soll bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Teilnehmerstaaten ergänzen und damit Schlupflöcher schließen.

Das Abkommen muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden

Doppelbesteuerungsabkommen sollen vermeiden, dass mehrere Staaten dieselben Einkünfte besteuern. Die unterschiedlichen Bestimmungen in diesen bilateralen Regelungen können von Großunternehmen unter Umständen aber auch ausgenutzt werden, um etwa Gewinne zu verschieben oder auf manche Einkünfte sogar in gar keinem Land Steuern zu zahlen. Solcher Missbrauch soll durch die neuen Regeln verhindert werden, die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet wurden.

Die Übereinkunft setzt Teile eines bereits 2015 vereinbarten Aktionsplans der Top-Wirtschaftsmächte G20 gegen Gewinnverschiebungen und Steuersparmodelle globaler Konzerne um. Sie muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden. Diese können zudem festlegen, auf welche Doppelbesteuerungsabkommen sie angewandt wird.

Die USA unterzeichnete den Vertrag nicht

Mehr als ein Drittel der rund 3000 Doppelbesteuerungsabkommen weltweit soll durch die Erstunterzeichner erfasst sein. Weitere Länder wollten den Vertrag demnächst unterschreiben, sagte der Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans. Er erwartet, dass letztlich rund 90 Staaten mitziehen. Die USA unterzeichneten den Vertrag nicht. Saint-Amans hält dies aber für kein Problem: "Die USA haben gute Steuerabkommen. Es gibt kein Schlupfloch, wenn die USA dies nicht unterschreiben."