Gegen G20-Krawalle geht die Polizei an die Grenzen

An Deutschlands Grenzen steigt vor dem G20-Gipfel die Polizeipräsenz. Die Beamten sollen Gewalttäter aus dem Verkehr ziehen. Kurz vor dem Gipfel werden die Kontrollen jetzt verstärkt, auch im Südwesten.

Im Kampf gegen Gewalttäter gehen Falk Schäfer und seine Kollegen an die Grenzen: Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Deutschland für einen Monat Grenzkontrollen eingeführt. Schäfer, Beamter der Bundespolizei, ist in Baden-Württemberg im Einsatz. Er hält Ausschau nach Kriminellen, die das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in der Hansestadt für Krawalle nutzen wollen. In der nun beginnenden Woche des Gipfels werden die Kontrollen an den Grenzen intensiviert. Baden-Württemberg mit rund 180 Kilometern Grenze zu Frankreich und knapp 320 Kilometern zur Schweiz ist deutschlandweit einer der Schwerpunkte.

Brennpunkt Baden-Württemberg

«Wir erhöhen den Kontrolldruck, um Sicherheit zu gewährleisten», sagt der 37 Jahre alte Polizeihauptmeister. Er ist Gruppenführer bei der im badischen Kehl stationierten Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) der Bundespolizeidirektion Stuttgart - eine Spezialtruppe, die vor G20 Grenzen kontrolliert. In einem Europa ohne Grenzkontrollen sind solche Aktionen eine Ausnahme. Der sogenannte Schengener Grenzkodex ermöglicht sie, temporär und unter besonderen Voraussetzungen. Sie sollen helfen, Gewalt rund um das Gipfeltreffen zu verhindern. Es sind hierfür zusätzliche Beamten im Einsatz.

Schäfer und fünf seiner Kollegen stehen an der deutsch-französischen Autobahn bei Neuenburg am Rhein südlich von Freiburg und haben ein Auge auf Autos, die über die Grenze rollen. In Sekundenschnelle entscheiden sie, wen sie durchfahren lassen und wen sie stoppen.

Weniger als eine Minute - wenn alles in Ordnung ist

«Es sind Erfahrungswerte», sagt der Beamte: «Mit der Zeit bekommt man eine Auge und ein Gefühl dafür, wer verdächtig sein könnte.» Die Polizisten verlangen Reisepass oder Personalausweis. Sie überprüfen Dokumente und Fahrzeuge. Ist alles in Ordnung, dauert die Aktion weniger als eine Minute - und der Betroffene kann weiterfahren.

Die Kontrollen, die Mitte Juni begonnen haben, werden nun - wenige Tage vor dem G20-Gipfel - ausgeweitet. «Es geht jetzt in die heiße Phase», sagt Schäfer. Kleinere Grenzübergänge werden ebenso überwacht wie große Anlagen, zum Beispiel die deutsch-schweizerische Grenzstation «Weil am Rhein - Autobahn». Sie ist die größte Gemeinschaftszollanlage Europas und auch die größte Grenzstation Deutschlands. Zudem kann die Bundespolizei in einem Radius 30 Kilometer rund um die Grenze verdachtsunabhängig kontrollieren.

Kontrolliert wird rund um die Uhr

«Die Erfahrung zeigt, dass politische Großereignisse wie ein G20-Gipfel Gegner aus der ganzen Welt anziehen, darunter auch etliche gewaltbereite Personen», sagt Carolin Dittrich, Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. Beim jetzigen Gipfel liege der deutsche Südwesten auf einer der Hauptrouten. G20- und Globalisierungsgegner aus Italien, Frankreich und der Schweiz müssen hier durch, wenn sie nach Hamburg wollen. Sie sind in Autos ebenso unterwegs wie in Reisezügen, Fernbussen und Flugzeugen. Und müssen jederzeit mit Kontrollen rechnen, so die Bundespolizei. Kontrolliert wird rund um die Uhr.

Nichts gegen friedlichen Protest

«Wir suchen Menschen, gegen die ein Einreiseverbot besteht oder die Waffen, Schlagwerkzeuge oder andere verbotene Gegenstände mit sich führen», sagt Polizist Schäfer. Ist dies der Fall, kann die Bundespolizei die Einreise nach Deutsachland verbieten und mögliche Gewalttäter an der Grenze zurückschicken. Gegen friedlichen Protest habe die Polizei nichts, betont sie.

Mit Sand gefüllte Handschuhe

«Es gibt Fälle, da haben Kontrollierte mit Sand oder Kieselsteine gefüllte Handschuhe im Gepäck», sagt Polizeihauptkommissar Helmut Mutter. «Das sind klare Anzeichen, dass Gewalt geplant ist. Aktivisten nutzen solche Handschuhe, um zuzuschlagen und andere zu verletzen.» Bei Kontrollen werden sie regelmäßig entdeckt. 

Für Reisende und Pendler sind die Grenzkontrollen ungewohnt. Doch die Reaktionen sind meist positiv. «Ich bin froh, dass kontrolliert wird», sagt ein Autofahrer, der Ausweis und Fahrzeugpapiere vorzeigen muss. Durch die Kontrollen gebe es an manchen Grenzen zeitweise Staus und Wartezeiten, sagt er. Aber: «Durch sichtbare Polizeipräsenz wird das Sicherheitsgefühl besser.» Deshalb sei er der Polizei dankbar.