Merkel und UN-Generalsekretär betonen G20-Erfolge

Trotz weiter massiven Streits mit den USA bei Klimaschutz und Welthandel haben Spitzenpolitiker die Ergebnisse den ersten G20-Gipfels in Deutschland verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden. «Wir haben in einigen Bereichen durchaus gute Ergebnisse erzielt», sagte sie auf ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Hamburg am Samstag.

"Kein Fehlschlag"

UN-Generalsekretär António Guterres wertete das Treffen als Erfolg. Der Gipfel der Gruppe führender Wirtschaftsnationen sei «kein Fehlschlag» gewesen, betonte Guterres in den ARD-«Tagesthemen». Er verwies darauf, dass die USA und Präsident Donald Trump im Streit um den Klimaschutz isoliert worden seien. «19 Länder haben solide zusammengestanden und sich verpflichtet, Kurs zu halten. Und das ist ein wichtiger Erfolg.»

Aber auch rückschrittliche Überraschungen

Nach dem Ende des G20-Gipfels hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land überraschend infrage gestellt. Sein Abrücken steht im Widerspruch zu der Abschlusserklärung, in der sich die «G19» - und damit auch die Türkei - ausdrücklich zum Abkommen von Paris und dessen «zügiger» Umsetzung bekannt hatten. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der G20-Gipfel ein Dissens in der Abschlusserklärung festgeschrieben worden. Die USA stiegen unter Trump aus dem Klimaabkommen aus.

Erdogan erklärte nach dem Gipfel, er habe Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt: «Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.» Erdogan stellte in Zweifel, dass die restlichen G20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden. Auch andere Länder hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. «Bei allen gibt es Probleme.» Die Differenzen mit den USA seien «nicht zugekleistert» worden, sagte Merkel.

Auch bei den USA bleiben Fragen offen

Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA anderen helfen wollten, «auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen». Die Formulierung war strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen. Trump bezeichnete den G20-Gipfel bei Twitter als «wunderbaren Erfolg».

Beim Freihandel sorgte Trump für einen Rückschritt im Vergleich zu früheren Gipfelerklärungen: Die G20 erkennen die «Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel» an und machen damit ein Zugeständnis an Trumps Abschottungspolitik. Im Gegenzug schaffte es eine Absage an Protektionismus in die Erklärung. Der Begriff wird aber unterschiedlich interpretiert. Der US-Präsident hält seine «Amerika zuerst»-Politik nicht für Protektionismus, die Europäer schon.

Partnerschaft mit Afrika

Die G20-Staaten unterstützten auch die Initiative Merkels für eine neue Partnerschaft mit Afrika. In Zukunft solle es nicht nur klassische Entwicklungshilfe geben, sondern auch eine Förderung privater Investitionen, sagte die Kanzlerin. Merkels Initiative sieht Abkommen mit reformorientierten afrikanischen Staaten vor, um die Rahmenbedingungen für Investitionen auch in Infrastrukturprojekte zu verbessern. Entwicklungsorganisationen sind wenig überzeugt, weil der Fokus mehr auf den Investoren als auf den Bedürfnissen der Menschen liege. Auch wird befürchtet, das internationale Standards nicht eingehalten werden.

Am Rande des Gipfels

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als Ort für den G20-Gipfel auch nach den Krawallen der vergangenen Tage verteidigt. «Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden, und wir werden das garantieren», sagte Steinmeier am Sonntag in Hamburg. Er traf sich bei seinem Besuch mit Sicherheitskräften und betroffenen Bewohnern und wurde von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begleitet.

Auf die Frage, ob die Sicherheitslage vor dem Treffen der großen Wirtschaftsnationen am Freitag und Samstag unterschätzt worden sei, sagte Steinmeier, in den Medien sei vor der Konferenz gewarnt worden, «dass Hamburg eine Chance auslässt, wenn hier nicht ein großes, internationales Volksfest gefeiert wird». Zudem habe es geheißen, die Stadt schotte sich zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ab. Deshalb solle man «jetzt auch mit Maß und Erinnerung an das, was vor dem G20-Gipfel gesagt und geschrieben wurde, an die Beurteilung im Nachhinein herangehen».

Merkel verurteilt Krawalle

Merkel zeigte sich empört über die Gewalttaten von Linksradikalen im Hamburger Schanzenviertel: "Die entfessellte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärftste."

Die Kanzlerin hat den Opfern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zugesagt. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte Merkel.