Slowakei will "niemals" Flüchtlingsquoten akzeptieren

Die slowakische Regierung hat ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen noch schärfer als bisher formuliert. Seine Regierung werde sich auf keinen Fall zu einer Zustimmung zu solchen Quoten drängen lassen, sagte Regierungschef Robert Fico am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Robert Kalinak: "Egal welches Organ der EU das von uns verlangen sollte, werden wir niemals verpflichtende Quoten akzeptieren. Niemals. Auch dann nicht, wenn wir ganz allein mit dieser Position bleiben sollten. Denn wir betrachten diese Quoten als irrational", betonte Fico in seiner Verlautbarung.

Der Sozialdemokrat Fico steht ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl im März 2016 unter dem Druck der bürgerlichen Opposition und rechtsextremer Kräfte, die sich gegenseitig mit Parolen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen überbieten. Den Wind aus den Segeln nehmen will er dieser Konkurrenz auch damit, dass er ihre Slogans übernimmt: Es drohe "ein Diktat gegen jedes Land, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen muss", kritisierte er. Unter dem Slogan "Gegen das Brüsseler Diktat und die Islamisierung Europas" hatten slowakische Neonazis am Samstag in Bratislava gegen die Flüchtlingsaufnahme demonstriert.