UN: Flüchtlingsabkommen mit Türkei illegal?

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. "Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden", erklärte Said Raad al-Hussein am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Schließung der Grenzen sei Verstoß gegen internationales Recht

Die Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. März besiegelt werden soll, könne zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind". Er werde seine Bedenken Anfang kommender Woche bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel geltend machen, kündigte Al-Hussein an.

"Jedwede Rückführung von Menschen darf nur in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards erfolgen", sagte er. "Ich rufe die EU auf, bei ihrem Gipfel vielmehr Maßnahmen zur Migration zu beschließen, die rechtskonform und human sind."

Der UN-Hochkommissar kritisierte, dass in Europa heute anstelle humanitärer Hilfsbereitschaft, wie sie im vergangenen Jahr von Deutschland demonstriert worden sei, ein "Wettlauf der Zurückweisung" immer stärker werde. Die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge und Restriktionen, die keine individuelle Prüfung von Fluchtgründen mehr ermöglichten, seien jedoch Verstöße gegen internationales sowie europäisches Recht.

Konkrete Maßnahmen sollen beim EU-Gipfel vorgelegt werden

Die EU und die Türkei hatten sich am Montag grundsätzlich darauf verständigt, dass Flüchtlinge, die von der Türkei auf dem illegalen Seeweg zu den griechischen Inseln gelangen, zurückgeschickt werden sollen. Im Gegenzug sollen syrische Kriegsflüchtlinge direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Konkrete Maßnahmen sollen beim EU-Gipfel in der kommenden Woche vorgelegt werden.