Bundestag LIVE: Wie steht Kanzler Scholz zur Haushaltskrise?
- Veröffentlicht: 28.11.2023
- 09:38 Uhr
Livestream beendet
Gibt es einen Weg aus dem Etat-Debakel?
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel-Regierung 60 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu erstmals in einer Regierungserklärung Stellung nehmen. Die Forderung der Opposition: Der Kanzler müsse darlegen, wie er die Haushalte 2023 und 2024 auf solide Füße stellen wolle, so Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gegenüber der "Rheinischen Post". Im Anschluss an die Rede von Scholz ist eine zweistündige Debatte angesetzt - und die dürfte hitzig werden.