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Kurz vor Terrorprozess

Angeklagter "Reichsbürger" bestätigt Erkundung im Bundestag

  • Veröffentlicht: 04.04.2024
  • 05:29 Uhr
  • Rebecca Rudolph
Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als einer der wichtigsten Akteure in der sogenannten Reichsbürger-Bewegung.
Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als einer der wichtigsten Akteure in der sogenannten Reichsbürger-Bewegung.© Boris Roessler/dpa

Ende Mai soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Überraschend äußert sich nun ein Mitangeklagter öffentlich.

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Das Wichtigste in Kürze

  • In wenigen Wochen startet der Terrorprozess gegen die Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe "Reuß".

  • Angeklagt ist auch ein früherer Bundeswehroffizier, der bisher zu den Vorwürfen geschwiegen hat.

  • Maximilian E. bestätigte jetzt über seine Anwältin eine "allgemeine Erkundung" im Berliner Reichstagsgebäude.

  • Ein "Sturm auf den Reichstag" sei aber nicht geplant gewesen.

Erstmals hat sich einer der Mitangeklagten im "Stern" wenige Wochen vor dem Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß öffentlich zu einigen Vorwürfen geäußert. Nach Angaben des Magazins bestätigte dabei der frühere Bundeswehrsoldat Maximilian E. über seine Anwältin eine "allgemeine Erkundung" im Berliner Reichstagsgebäude. Ein "Sturm auf den Reichstag" sei aber nicht geplant gewesen.

Der Deutschen Presse-Agentur liegen die schriftlichen Antworten von Anwältin Ilka Lang-Seifert an den "Stern" im Wortlaut vor. Die Juristin versah sie nach Angaben des Magazins mit dem Hinweis: "Die Antworten sind von meinem Mandanten autorisiert und stellen vollständig seine Sicht der Dinge dar."

Im Video: Reichsbürger-Razzia - BKA rechnet mit weiteren Beschuldigten

Sturm auf Reichstag sei nie geplant gewesen

Maximilian E. ist unter den neun Angeklagten, deren Prozess ab dem 21. Mai vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main stattfindet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe, die Ende 2022 festgenommen wurde, vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Es wird angenommen, dass sie die Absicht hatten, die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu stürzen.

Die Anklage beschuldigt Maximilian E., zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten und der ehemaligen AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann im Jahr 2021 als Gründungsmitglied der Gruppe Gebäude des Bundestags ausgekundschaftet zu haben. Die Gruppe soll geplant haben, mit einer bewaffneten Einheit in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete festzunehmen.

Im Video: Scholz fesseln und vorführen - neue Enthüllungen zu Reichsbürger-Plänen

Maximilian E. erklärte über seine Anwältin auf Fragen des "Sterns" zur Bundestagsbegehung am 1. August 2021: "Dies war von Herrn E. eine allgemeine Erkundung für eine ursprünglich in Betracht gezogene Option, gegebenenfalls Parlamentarier beziehungsweise Regierungsmitglieder zur Rede zu stellen", die im Zusammenhang mit einem angeblichen Pädophilen-Ring identifiziert werden sollten. 

Ein Sturm auf den Reichstag unter Einsatz militärischer Kräfte war nie geplant, da politisch sinnfrei.

Anwältin von Maximilian E.

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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