Arbeitsministerin: Bürgergeld-Entzug "nicht so einfach"

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, Menschen das Bürgergeld komplett zu entziehen, die eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. "Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt", sagte die SPD-Chefin in Berlin über den Vorstoß des CDU-Generalsekretärs. "Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen." Auch die SPD sei aber der Meinung, dass diejenigen, die nicht arbeiten wollten, Konsequenzen spüren sollten.

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der "Bild am Sonntag" für einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem plädiert. "Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen", sagte er. Kern einer Reform müsse sein, "dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen."

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Linnemann rief die schwarz-rote Koalition zu einer Agenda 2030 auf, umfassende Reformen wie sie mit der Agenda 2010 Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzt hatte. Bas betonte, sie sei "auf jeden Fall dazu bereit" mit der Sozialstaatskommission die existierenden sozialen Leistungen zu überprüfen. Dabei müsse es vor allem um Effizienz und Transparenz gehen.