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"Wird in Ordnung gebracht"

Arizona erlaubt Abreibungsverbot von 1864: Das geht selbst Trump zu weit 

  • Aktualisiert: 12.04.2024
  • 12:00 Uhr
  • Stefan Kendzia
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die gerichtliche Entscheidung zum rigorosen Abtreibungsverbot im Bundesstaat Arizona kritisiert.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die gerichtliche Entscheidung zum rigorosen Abtreibungsverbot im Bundesstaat Arizona kritisiert.© AP

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Arizona hat ein rigoroses Abtreibungsverbot von 1864 erlaubt - das geht selbst Trump zu weit.

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Nachdem das höchste Gericht in Arizona ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot gebilligt hatte, das sogar eine Abtreibung nach Vergewaltigung oder Inzest unter Strafe stellt, steckt Ex-Präsident Trump als bekannter Abtreibungsgegner im Dilemma.

Generell ist das Recht auf Abtreibung ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November. Denn egal, welche Position Trump einnimmt, könnte ihn das wichtige Wählerstimmen kosten. Und Arizona war schon einmal das Zünglein an der Waage: Bei der letzten Wahl konnte Präsident Joe Biden mit weniger als 11.000 Stimmen einen Sieg im Bundesstaat einfahren.

Im Video: Hohes Alter und Gerichtstermine - wie lautet Plan B für Biden oder Trump?

Trump legt in Arizona eine Kehrtwende hin 

Vor nicht allzu langer Zeit hatte sich Trump für ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Dann, vor wenigen Tagen, plädierte er dafür, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen. Und das, obwohl er sich immer wieder gerühmt hatte, das 2022 durch den Supreme Court gekippte Urteil "Recht auf Abtreibung" ermöglicht zu haben, so NTV.

Obwohl der Rechtspopulist starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen genießt, die Abtreibungen strikt ablehnen, legt Trump jetzt eine kleine Kehrtwende in Arizona hin: Auf die Frage, ob die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona "zu weit" gegangen sei, stimmte Trump zu. "Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht", sagte er. "Ich bin sicher, dass die (demokratische) Gouverneurin und alle anderen zu etwas Vernünftigem zurückkehren werden, und ich denke, das wird sehr schnell erledigt sein", fuhr Trump fort.

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Derweil kündigte Kris Mayes, demokratische Generalstaatsanwältin von Arizona, an, dass sie das Gesetz nicht vollstrecken wolle: "Ich sage deutlich: Solange ich Generalstaatsanwältin bin, wird in diesem Bundesstaat keine Frau oder kein Arzt wegen dieses drakonischen Gesetzes strafrechtlich verfolgt".

Präsident Joe Biden und seine Demokrat:innen setzen darauf, mit ihrem Eintreten für ein liberales Abtreibungsrecht bei den Wahlen im November vor allem bei vielen Wählerinnen punkten zu können. Stimmen, die entscheidend sein können. Stimmen, für die Trump nun eine - in dieser Angelegenheit - weichere Gangart einlegt?

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • NTV: "Trump geht Arizonas Abtreibungsverbot zu weit"
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