Atomstreit zwischen USA und Iran - ist eine Einigung möglich?

Im Streit über das iranische Atomprogramm gehen die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran in eine entscheidende Phase. Am Freitag (23. Mai) werden in Rom zur bereits fünften Verhandlungsrunde wieder der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Irans Außenminister Abbas Araghtschi erwartet. Der Golfstaat Oman vermittelt dabei zwischen den beiden Staaten. Iranischen Medienberichten zufolge beginnen die Verhandlungen gegen Mittag.

Beide Seiten hatten sich zu Beginn der Gespräche optimistisch gezeigt. Nach dem jüngsten Treffen in der omanischen Hauptstadt Maskat traten jedoch deutliche Differenzen zutage.

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Die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Tammy Bruce, sagte, das fünfte Treffen der Unterhändler finde nur statt, weil die USA eine Einigung für möglich hielten. "Wir glauben, dass wir Erfolg haben werden." Die Iraner verstünden die US-Forderungen und nähmen weiter an den Verhandlungen teil, sagte sie.

USA: Iran soll Urananreicherung vollständig einstellen

Die USA fordern von der iranischen Regierung, die Urananreicherung vollständig einzustellen – aus Sicht Washingtons eine notwendige Maßnahme, um eine Entwicklung iranischer Atomwaffen dauerhaft zu verhindern. Teheran weist diese Forderung zurück, zeigt sich jedoch bereit, das Atomprogramm wieder einzuschränken und strengere Kontrollen zu gewähren.

Irans Außenminister Araghtschi schrieb in der Nacht auf der Plattform X: "Den Weg zu einem Deal zu finden, ist kein Hexenwerk. Null Atomwaffen = wir haben einen Deal. Null Anreicherung = wir haben keinen Deal." Nun sei es an der Zeit, sich zu entscheiden.

Trump stieg 2018 aus dem Wiener Atompakt aus

Im Zentrum des Streits über Irans Atomprogramm steht die Frage der Nutzung: Während Teheran betont, ausschließlich zivile Zwecke zu verfolgen, befürchten Regierungen im Westen den Bau einer Atombombe. US-Präsident Trump drohte dem Iran zuletzt mit militärischer Gewalt, sollte es keinen Deal geben.

2015 hatte der Iran im Wiener Atomabkommen nach langen Verhandlungen mit China, Russland, den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien bereits einmal vereinbart, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Trump stieg jedoch 2018 einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue, harte Sanktionen.

Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an – für Atomwaffen sind nach Expertenangaben über 90 Prozent erforderlich. Im Wiener Atomabkommen war dem Land ein maximaler Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent sowie ein Vorrat von bis zu 300 Kilogramm Uran gestattet - nutzbar für Atomkraftwerke zur Stromerzeugung.

Experten: Gefahr von Fehleinschätzungen

Die Maximalposition der USA wird von Expert:innen kritisch gesehen. Die Idee, Irans Uran-Anreicherung vollständig zu unterbinden, sei ein untauglicher Ansatz, "der realistische Diplomatie blockiert und das Risiko birgt, den Weg zu einer militärischen Konfrontation zu ebnen", schrieb die Expertin Nicole Grajewski von der Denkfabrik Carnegie auf der Plattform X.

Grajewski zufolge sind eine stärkere Überwachung und strengere Grenzwerte des iranischen Atomprogramms erforderlich. "Aber manchmal scheint es, dass die Nullanreicherung von denjenigen in den Raum gestellt wird, die ein Scheitern der Gespräche wünschen", erklärte sie weiter.

Der Iran-Experte Hamidreza Azizi sieht auch das Risiko einer militärischen Eskalation. "Ernsthafte Herausforderungen stehen bevor – sowohl im Inland, in den USA und im Iran, als auch extern – und die Gefahr von Fehleinschätzungen bleibt hoch", schrieb er in einem Beitrag für das European Leadership Network. 

Der Politikwissenschaftler Karim Sadjadpour erklärte im Podcast mit dem Council on Foreign Relations, einer US-amerikanischen Denkfabrik, dass es in beiden Hauptstädten jedoch den Willen gebe, "irgendeine Form von Einigung" zu erzielen. 

Bereitet Israel Angriff auf Atomanlagen vor?

Unterdessen bereitet Israel Berichten zufolge einen möglichen Angriff auf Irans Atomanlagen vor. Die USA hätten neue Hinweise erhalten, dass Israel entsprechende Schritte einleitet, meldete der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere Beamt:innen. Unklar sei jedoch, ob die israelische Regierung bereits eine endgültige Entscheidung getroffen habe. Auch die Nachrichtenseite "Axios" berichtete von entsprechenden Vorbereitungen für den Fall, dass die Verhandlungen zwischen Iran und den USA scheitern.

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Araghtschi reagierte mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen sowie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und warnte vor den Konsequenzen eines möglichen israelischen Angriffs. Iran werde nicht zögern, "entschlossen auf jede Überschreitung zu reagieren", schrieb der Minister auf X. Komme es zu einem Angriff, würden auch die USA eine Mitverantwortung tragen, sagte Araghtschi laut der Nachrichtenagentur Tasnim. 

US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprachen am Donnerstag (22. Mai) in einem Telefonat auch über die neuen Verhandlungen, Details wurden aber nicht bekannt.

Iran hofft bei Einigung auf Wirtschafts-Aufschwung

Die iranische Führung verknüpft die Aussicht auf einen neuen Deal einerseits mit einer Entschärfung der militärischen Spannungen in der Region, andererseits mit der Aufhebung von Sanktionen. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Isolation in den vergangenen Jahren hat Teheran seine Beziehungen zu China und Russland durch strategische Partnerschaften deutlich ausgebaut.