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Verzicht auf Auktions-Einahmen

 Bundesnetzagentur will Ausbauregeln für Handynetze vorantreiben

  • Aktualisiert: 14.05.2024
  • 08:40 Uhr
  • Clarissa Yigit
Die drei großen Netzbetreiber der Mobilfunknetze sollen in diesem Jahr ihre Nutzungsrechte verlängert bekommen.
Die drei großen Netzbetreiber der Mobilfunknetze sollen in diesem Jahr ihre Nutzungsrechte verlängert bekommen.© vladimircaribb - stock.adobe.com

Der Bund plant in diesem Jahr offensichtlich keine Versteigerung für Nutzungsrechte für verschiedene Frequenzbänder, die für gute Handynetze unerlässlich sind. Darüber ärgert sich ein neuer Mitbewerber unter den Netzbetreibern. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • In diesem Jahr sollen offenbar die führenden Netzbetreiber für Handynetze ihre Lizenzen um fünf Jahre verlängert bekommen.

  • Dies kostete die Netzbetreiber wesentlich weniger als die geplante Auktion.

  • Dafür sollen die Ausbauregeln für ein flächendeckendes Handynetz verschärft werden.

Eigentlich sollten in diesem Jahr – wie zuletzt im Jahr 2019 – wieder vom Bund Nutzungsrechte für verschiedene Frequenzbänder versteigert werden, die für ein gutes Handynetz unverzichtbar sind. Doch die geplante Auktion fällt nun wohl aus.

Stattdessen werden die Nutzungsrechte offenbar um weitere fünf Jahre verlängert, berichtet die "Tagesschau". Dabei sollen die Netzbetreiber bei der Verlängerung nur relativ niedrige Gebühren zahlen – rund 600 Millionen Euro für fünf Jahre.

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Verlängerung der Nutzungsrechte wegen zu wenig Frequenzen

Im Jahr 2026 werden wieder wichtige Frequenzen frei. Grund für den Ausfall der diesjährigen Auktion sei dennoch, dass immer noch zu wenig Frequenzen frei werden.

Denn in diesem Jahr sind nicht nur die drei führenden Netzbetreiber – die Deutsche Telekom, O2 Telefónica und Vodafonemit am Start, sondern auch ein Neuling. Nämlich das in Montabaur (Rheinland-Pfalz) ansässige Unternehmen 1&1. Dieses ist zurzeit noch dabei, sein noch sehr kleines Handynetz schrittweise auszubauen, und wollte sich nun mit einer Auktion weitere Frequenzblöcke sichern.

Zuletzt hatte 1&1 wohl darauf gehofft, dass es die Möglichkeit eines Tauschmodells geben werde, bei dem andere Frequenzen einbezogen werden und dass das noch in der Aufbauphase befindliche Unternehmen auch "zum Zuge" kommen könne. Dies lehnten allerdings die Konkurrenten ab. Die drei großen Netzbetreiber warnten hingegen, dass bei einer möglichen Auktion diese Qualitätseinbußen zulasten der Verbraucher:innen mit sich bringen werden.

Kommt es nun allerdings zu einer Verlängerung der Nutzungsrechte, bliebe der neue Netzbetreiber 1&1 außen vor. Den daraus entstehenden Nachteil müsste die Behörde dann für den Internetkonzern mit speziellen Regeln minimieren.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit Telekommunikationsanbietern, die kein eigenes Handynetz betreiben. So bestehen beispielsweise Freenet und andere kleine Wettbewerber auf einer sogenannten Diensteanbieterverpflichtung – also dass die Netzbetreiber sie auf ihr Netz lassen müssen. Dagegen allerdings wehren sich bisher die großen Anbieter, da diese selbst entscheiden wollen, ob und wen sie als weiteren Untermieter auf ihr Netz nehmen.

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Bei Verlängerung: Diese Auflagen müssen Netzbetreiber beachten

Werden nun die Nutzungsrechte verlängert, sind Netzbetreiber in der Pflicht, gewisse Auflagen einzuhalten. Mit diesen beabsichtigt der Staat, dass eine flächendeckende Versorgung endlich umgesetzt wird.

So konnten sich bisher Netzbetreiber quasi beim Ausbau des Funknetzes an Verkehrswegen die Strecke teilen. Die Ausbauvorschrift galt als erfüllt, wenn ein Kilometer Bundesstraße nur von einem Netzbetreiber und der nächste Kilometer vom anderen Netzbetreiber abgedeckt wurde – auch wenn der Handynutzer oder die Handynutzerin dann in einem Funkloch landet, da das Smartphone sich nur mit einem Netz und nicht mit allen verbinde. Künftig könnte diese Anrechnungsfähigkeit im Auflagenkatalog allerdings wegfallen, denn dann müsste jedes Netz durchgängig gute Verbindungen bieten.

:newstime

"Die Bundesnetzagentur vergibt nicht nur Lizenzen, sondern ist auch für den Ausbau von Netzen verantwortlich", erklärt Marcus Wolf aus der Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunk (DLF). So werde es wohl strengere Regeln hinsichtlich des Ausbaues des leistungsstärkeren 5G-Netzes für die derzeitigen Anbieter geben, so der Experte weiter. Insbesondere die Versorgung auf dem Land und entlang von Autobahnen und Bahnstrecken solle vorangetrieben werden, um endlich Funklöcher zu schließen.

"Die Idee ist also, man gibt den aktuellen Anbietern noch mal länger die Erlaubnis, mit den Frequenzen Geld zu machen. Dafür müssen die aber auch schneller als bisher ihre Netze ausbauen", so Wolf.

  • Verwendete Quellen:
  • Tagesschau: "So soll das Handynetz in Deutschland besser werden"
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