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Straffreiheit nach Wiederwahl?

"Habe nichts falsch gemacht": Das denkt Trump über eine Selbstbegnadigung

  • Aktualisiert: 18.09.2023
  • 17:46 Uhr
  • Benedikt Rammer

Mittlerweile laufen vier strafrechtliche Verfahren gegen Donald Trump. Im Falle einer erneuten Präsidentschaft könnte eine Selbstbegnadigung die Rettung für den Republikaner sein. Oder etwa nicht?

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Das Wichtigste in Kürze

  • Aktuell laufen vier strafrechtliche Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump.

  • Expert:innen rechnen damit, dass Trump im Falle einer Wiederwahl vom Recht der Selbstbegnadigung Gebrauch machen könnte.

  • Der Republikaner selbst gab sich diesbezüglich nun aber sehr zurückhaltend.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit NBC News offen gelassen, ob er sich im Falle einer Verurteilung nach einem möglichen Wiedereinzug ins Weiße Haus selbst begnadigen würde. "Oh, ich denke, das ist sehr unwahrscheinlich. Was - was habe ich falsch gemacht? Ich habe nichts falsch gemacht", erklärte er in dem Interview.

Der Republikaner betonte, dass er kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 keine vorbeugende Selbstbegnadigung durchgeführt hatte, um sich vor möglicher Strafverfolgung zu schützen. Damals habe Trump seinen Beratern mitgeteilt: "Das Letzte, was ich je tun würde, ist, mich selbst zu begnadigen."

Selbstbegnadigung nicht überall möglich

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten laufen vier strafrechtliche Verfahren. Er will bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres erneut für die Republikaner antreten.

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Expert:innen glauben, dass er sich nach einem Wahlsieg auf Bundesebene selbst begnadigen könnte, was jedoch politische Kontroversen hervorrufen würde. Bei einer Verurteilung auf Landesebene, wie in den Fällen gegen Trump in New York und Georgia, wäre eine Selbstbegnadigung hingegen nicht möglich.

Trump schließt dritte Amtszeit aus

Der 77-Jährige wiederholte in dem mehr als einstündigen Interview mehrfach die Lüge, dass die Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden sei und er der eigentliche Sieger gewesen sei - nicht der Demokrat Joe Biden.

Auf die Frage von Journalistin Kristen Welker, ob er eine dritte Amtszeit anstreben würde, antwortete Trump mit "Nein".

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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