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Des Kanzlers neue Pläne

Deutschlandpakt findet Anklang - jetzt müssen Taten zur Umsetzung folgen

  • Veröffentlicht: 07.09.2023
  • 13:59 Uhr
  • Stefan Kendzia
Scholz fordert eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes. Dieser Deutschlandpakt wird von den Arbeitgebern begrüßt.
Scholz fordert eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes. Dieser Deutschlandpakt wird von den Arbeitgebern begrüßt.© Michael Kappeler/dpa

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen und mehr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vor.

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Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt im Bundestag einen sogenannten Deutschlandpakt an. Dahinter verbergen sich Pläne zur Modernisierung des Landes. Positive Reaktionen kommen aus der Wirtschaft - dennoch müssen jetzt konkrete Taten und mehr Geschwindigkeit folgen.

Im Video: Merz und Scholz duellieren sich im Bundestag

Deutschland jetzt richtig voranbringen

Wie Scholz sagte, müsse man jetzt am "Maschinenraum" Deutschlands arbeiten, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Dazu gehören laut "Spiegel" die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Zusätzlich sieht der Pakt ein Voranbringen des Wohnungsbaus und der Energieversorgung vor. Auch das Thema Einwanderung spielt eine wichtige Rolle: Fachkräfte sollen einfacher und schneller einwandern können, wohingegen irreguläre Einwanderer besser gesteuert und dementsprechend auch schneller abgeschoben werden können. Ein ehrgeiziges Vorhaben, das Scholz allen vorgeschlagen hat - mit einer Ausnahme: der AfD.

Ankündigungen sind keine Taten

Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident

Das Echo auf den Deutschlandpakt ist zweigeteilt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fühlt sich "veräppelt". Denn "Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit langem fordern." Die Unionsfraktion im Bundestag spricht von "dünner Suppe".

Anders das Feedback der Arbeitgeber - deren Reaktion kann man durchaus als positiv bewerten. Es darf jetzt nur nicht bei der bloßen Ankündigung bleiben. Zwar wache die Bundesregierung "mit dem angekündigten Deutschlandpakt [...] endlich auf", wie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Rheinischen Post" sagte. Gleichzeitig mahnte er: "Ankündigungen sind keine Taten". Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten. Deshalb müsse jetzt der Deutschlandpakt schnell und konsequent umgesetzt werden. Zusätzlich müsse die Lust auf Gründungen und Innovationen gemacht werden.  

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